12. Januar 2004 1. Zivilsenat
...263 StGB entfällt schon deshalb, weil der Antragsgegner keinen Betrug gegenüber dem Antragsteller verübt hat. Wenn überhaupt, hat der Antragsgegner seinen Vertragspartner A. S. im Sinne des § 263 StGB...
REWIS RS 2004, 5113
16. April 2002 21. Zivilenat
...263 StGB schieden aus, weil die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrages am 23.01.1999 von den Erkrankungen des Pferdes J....., die sie für den Turniersport u...
REWIS RS 2002, 3637
27. April 2021 3. Zivilsenat
...263 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wobei dieser Ausschluss regelmäßig für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils gilt. Unerheblich i...
REWIS RS 2021, 6438
15. April 2019 5. Zivilsenat
...263 StGB scheide aus, weil schon die Erregung eines Irrtums begrifflich ausgeschlossen sei, denn der Kläger habe bei Kauf des Fahrzeugs Kenntnis von den Tatsachen gehabt, über deren Vorliegen er getäu...
REWIS RS 2019, 8082
18. Februar 2020 21. Zivilsenat
...263 StGB. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass K. J. schuldhaft das Eigentum der Klägerin dadurch verletzt hat, dass er wider besseres Wissen vorgespiegelt hat, eine tatsächlich nicht erbrachte ...
REWIS RS 2020, 12104
8. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...263 StGB, § 31 BGB. 29Durch das Inverkehrbringen des Motors der Serie EA 189 ist der Tatbestand des Betruges im Sinne von § 263 StGB gegenüber dem Kläger nicht verwirklicht worden. Es fehlt jedenfalls...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2020, 5393
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...263 StGB und der weiteren Vermögensstraftatbestände in den §§ 263a, 264, 264a StGB, hat der Regierungsentwurf ausdrücklich abgesehen. In seiner Begründung (BT-Drucks. 16/6140 S. 33) heißt es dazu u.a....
MDR 2022, 254-256REWIS RS 2021, 1671
25. Februar 2014 4. Zivilsenat
...263 StGB). Durch diese Straftaten ist der Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt worden. 301. 31Nach dem mit der Berufungsbegründung zugestandenen Vorbringen hat sich die Klägeri...
REWIS RS 2014, 10058
7. November 2022 1. Strafsenat
...263 Rdnrn. 276 ff.). 11Im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses entsteht dem Arbeitgeber ein 12Schaden, wenn die Leistungen, die der Täter tatsächlich zu erbringen imstande ist, den beza...
REWIS RS 2022, 9913
16. Oktober 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...263 StGB. Einer Täuschung und – durch sie – einem Irrtum können immer nur Menschen erliegen (Joecks, StGB, 7. Aufl. [2007], § 263a Rdnr. 2; vgl. BGH NJW 2003, 1198; wistra 2004, 422). Bei einer Barabh...
REWIS RS 2007, 1420
13. September 2006 4. Strafsenat
...263 StGB oder einer Untreue gemäß § 266 StGB strafbar gemacht haben kann, hängt ebenfalls vom jeweiligen Finanzstatus im Zeitpunkt des Abschlusses der Geschäfte oder bei Vornahme der schädigenden Hand...
REWIS RS 2006, 1866
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...263 StGB scheiden aus, weil es an der – für die Verwirklichung des Betrugstatbestands erforderlichen – Stoffgleichzeit zwischen dem Schaden und der erstrebten Bereicherung fehlt (BGH, Urteil vom 30. J...
REWIS RS 2021, 1864
14. Januar 2004 Kartellsenat
...263 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässigen Klageänderung auszugehen. 241. 25Folgende Erwägungen sprechen hier dafür, den geänderten Sachvortrag der Klägerin als Klageänderung anz...
REWIS RS 2004, 5059
2. März 2004 4. Zivilsenat
...263 StGB, § 826 BGB), beruht auf mehr oder weniger verständlichen Mutmaßungen. Auch Beweisanträgen, die sich auf nur vermutete Tatsachen beziehen, muss das Gericht nachgehen, sofern gewisse Anhaltspun...
REWIS RS 2004, 4319
9. November 2004 21. Zivilenat
...263 StGB schieden aus, weil die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrages am 23.01.1999 von den Erkrankungen des Pferdes J....., die sie für den Turniersport u...
REWIS RS 2004, 792
18. Juli 2008 16. Zivilsenat
...263 StGB maßgebend abzustellen (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO.). 7II. 8Zu Recht hat das Landgericht für den geltend gemachten deliktsrechtlichen Anspruch deutsches Deliktsrecht gem. Art. 40 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2008, 2711
7. April 2008 1. Zivilsenat
...263 StGB, zum Schadensersatz verpflichtet. Der Senat kann die Voraussetzungen des § 263 StGB nicht feststellen. Nicht jedes verschleierte Kfz-Eigengeschäft bedeutet zugleich einen Betrug im Sinne dies...
REWIS RS 2008, 4619
15. Juli 2005 4. Zivilsenat
...263 StGB und §§ 18, 37 HGB. 7Der Kläger hat beantragt, 81. 9festzustellen, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, ihm sämtliche Schäden zu bezahlen, die ihm aus den Lebensversicherungsverträgen mit...
REWIS RS 2005, 2515
17. März 2004 15. Zivilsenat
...263 StGB, §§ 826, 830 I, 840 I BGB gegen den Beklagten zu 1) zu. 39a) 40Die Klage ist im Urkundenverfahren gemäß § 592 ZPO statthaft. 41Entgegen dem Wortlaut des § 592 ZPO verlangt der Bundesgeric...
REWIS RS 2004, 4047
15. März 2006 2. Senat für Familiensachen
...263 StGB, für den ebenfalls allein der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Berufung des Antragstellers auf den Restitutionsgrund na...
REWIS RS 2006, 4490
12. März 2021 5. Zivilsenat
...263 StGB. 6In Bezug auf die Motorsteuerungssoftware sei die Klage im Grunde schon unschlüssig, da nicht hinreichend zwischen der Volkswagen AG und der Beklagten differenziert werde. Hinzu komme, dass ...
REWIS RS 2021, 7907
12. Mai 2021 18. Zivilsenat
...263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, § 831, § 31 BGB) zu. Mangels eines Vertragsverhältnisses oder einer vertragsähnlichen Beziehung zwischen den Parteien kommen vertragliche Ansprüche v...
REWIS RS 2021, 5918
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...263 StGB scheidet aus, da nicht hinreichend konkret erkennbar ist, dass die Beklagte bzw. die für sie verantwortlich handelnden Personen den Kläger getäuscht hätten. Auch fehlt es an einem „stoffgleic...
REWIS RS 2004, 5002
15. November 2006 Kartellsenat
...263 StGB, § 826 BGB) aus, soweit diese auf den Vorwurf gestützt werden, der Franchise-Direktor Dr. B. haben die Klägerin zum Abschluss des Franchisevertrages durch die unwahre Zusicherung veranlasst, ...
REWIS RS 2006, 802
12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...263 StGB vorliegt. Für die Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrages ist sie aber unerheblich, da dazu ausreicht, dass er der Vorbereitung einer solchen Handlung diente. Das war ausweislich der WhatsAp...
REWIS RS 2019, 394