21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...263 StGB u. § 826 BGB wurden vom Kläger nicht schlüssig und substantiiert dargetan. Die Berufung des Klägers konnte nicht aufzeigen, dass die Entscheidung des Landgerichts München I auf einer Rechtsve...
REWIS RS 2017, 9261
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...263 StGB. 5Im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz am 13.12.2018 gab der Kläger an, dass er gar nicht wisse, ob ein Software-Update vor dem Verkauf stattgefunden ...
REWIS RS 2019, 2847
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet. Bei Vor...
REWIS RS 2019, 2974
22. Januar 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...263 StGB oder nach § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB i.V.m. § 831 BGB nicht gegeben. 27Unabhängig davon fehlt es vorliegend für die Verwirklichung des Betrugstatbestandes auch an der Stoffgleichheit als ung...
REWIS RS 2020, 10526
7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB normiert ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den V...
REWIS RS 2017, 9820
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbstständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den Vorb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
6. Juni 2019
Deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...263 StGB (vgl. Schriftsatz vom 21.11.2018, Bl. 53/57 d.A.). II. 11Der Senat beabsichtigt, sein eingeschränktes Ermessen („soll“) dahingehend auszuüben, dass er die Berufung des Klägers durch einstimmi...
REWIS RS 2019, 6477
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...263 StGB 14Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet aus, weil es unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen bereits an schlüssigem Sachvortrag dafür fehlt, dass Organe der Beklag...
REWIS RS 2022, 5798
22. April 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189
...263 StGB und § 826 BGB seien ferner deshalb nicht erfüllt, weil zum Erwerbszeitpunkt das Verhalten der Beklagten nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerech...
REWIS RS 2020, 10678
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...263 StGB, § 831 BGB nicht in Betracht. 263. Nachdem ein Schadensersatzanspruch der Klagepartei dem Grunde nach nicht besteht, können auch der hilfsweise erhobene Schadensersatzanspruch einschließlich ...
REWIS RS 2020, 10880
29. Januar 2019
Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung
...263 StGB der Beklagten gerade gegenüber dem Kläger, der sein Fahrzeug gebraucht von einem Autohaus, das dieses wiederum von einem Voreigentümer mit einem km-Stand von 87.000 km kaufte, ist nicht ersic...
REWIS RS 2019, 10913
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant …
...263 StGB. Deliktische Ansprüche seien mit dem Darlehensvertrag nicht abgetreten worden, so dass die Aktivlegitimation gegeben sei. 10Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe den Kläger nicht über Eig...
REWIS RS 2020, 10983
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 800
27. Oktober 2021
Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …
...263 StGB zusteht. 91. Die Klage ist zulässig. Die Annahme des Landgerichts, dass die zwischen den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung gem. § 1032 ZPO der Zulässigkeit der Klage entgegenstehe, ist ...
REWIS RS 2021, 1537
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...263 d.A.). 11Dieser Vortrag zu den Auswirkungen der Fahrkurvenerkennung ist schon wenig substantiiert und wurde im Übrigen von der Beklagten bestritten. Sie behauptet, dass das Fahrzeug vom Typ ... Go...
REWIS RS 2023, 8395
16. September 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem VW-Fahrzeug (hier: VW Golf 1.6 …
...263 StGB und 826 BGB wurden die erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen. 17a) Bezüglich § 826 BGB fehlt es neben dem Nachweis eines Schädigungsvorsatzes bereits an einem kau...
REWIS RS 2019, 3572
14. August 2017
Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs
...263 StGB. – Die Begründung des Landgerichts zum mangelnden Vorsatz bei § 826 BGB sei willkürlich. 7Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 854.953,52 € n...
REWIS RS 2017, 6591
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...263 StGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 27 EG-FGV bzw. aus § 826 BGB scheiterten. II. 14Der Senat beabsichtigt, sein eingeschränktes Ermessen (“soll“) dahingehend auszuüben, dass er die Berufung des Klägers u...
REWIS RS 2019, 7152
16. März 2017
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
...263 StGB, auf § 823 Abs. 1, § 1004 BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sowie auf § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1, 10, 11 UWG a.F. De...
REWIS RS 2017, 13854
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...263 StGB. 114. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet schon deshalb aus, weil die fragliche Verordnung kein Schutzgesetz ist (ganz h.M., vgl. nur ausführlich...
REWIS RS 2020, 10582
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...263 StGB. 6Er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. Kenntnis habe er erst mit dem Schreiben der Beklagten von Januar 2017 erlangt (Anlage K2). Das Softwareupd...
REWIS RS 2020, 10523
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 805
5. September 2019
Prospekthaftung
...263 StGB stützen könnte. Da der Straftatbestand des § 263 StGB nur durch eine natürliche Person erfüllt werden kann, wäre insoweit darzulegen, welche natürliche Person diesen Tatbestand wann und durch...
REWIS RS 2019, 3836
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 792