6. Mai 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses
...263, 264 Abs. 1 InsO), aus § 261 Abs. 2, § 262 Satz 1 InsO.11 2. Ob die Überwachung der Planerfüllung angeordnet wird, steht, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 260 Ab...
MDR 2021, 963-964WM2021,1197REWIS RS 2021, 6113
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...263 inso-weit gekürzt). In diesem Rahmen ist die Würdigung des Berufungsgerichts aber zu beanstanden, weil esdie Anforderungen des Senats an die Erteilung einer konkludenten Außenvollmacht durch den V...
REWIS RS 2014, 62
17. Dezember 2020 12. Zivilsenat
...263 InsO kein die Herausgabe hinderndes Gegenrecht zu (Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 15. Aufl., § 259 Rn. 5; BeckOK InsO/Freund, a.a.O. Rn. 6). Der Herausgabe standen auch nicht etwaige vom Beklagten ...
REWIS RS 2020, 5914
12. September 2013 6. Senat
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...263 InsO bleibe es auch im Rahmen der Überwachung der Planerfüllung nach § 259 Abs. 2, §§ 260 ff. InsO bei der freien Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners über die Gegenstände der früher...
REWIS RS 2013, 2841
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