7. September 2020 5. Zivilsenat
...263 BGB ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil es an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem...
REWIS RS 2020, 5310
30. Juni 2021 5. Zivilsenat
...263 BGB ist mangels beachtlicher Darlegung eine vorsätzlichen Täuschung über die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu verneinen. Der Kläger hat keine Indizien dargelegt, aus denen sich...
REWIS RS 2021, 4454
5. November 2020 7. Zivilsenat
...263 BGB kein Schadensersatzanspruch. 31Unter Verweis auf das o.a. Urteil des OLG Koblenz hielt das Landgericht einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 iVm Art. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 e...
REWIS RS 2020, 5853