11. März 2020 11. Kammer
...263 BGB einräumt, ob er einen Arbeitszeitausgleich anordnet (a.A.: Decruppe/Rzaza, Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen, Teil I, 3. Auflage, § 2 MTV Rn. 18a), muss dieses Wahlrecht i...
REWIS RS 2020, 5496
16. November 2023 6. Kammer
...263 BGB untergegangen. Ob die Ansprüche dem Grunde nach bestanden, kann daher offenbleiben. Der mit dem Antrag zu 4 von der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf „Übertragung“ der Internetdomain kom...
REWIS RS 2023, 10260