8. April 2021 9. Kammer
...262 BGB, bei der das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zusteht und der Gläubiger als Folge einer unterlassenen Wahl durch den Schuldner gemäß § 264 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Zwangsvollstreckung aus dem au...
REWIS RS 2021, 7131
7. August 2006 14. Kammer
...262 BGB Rz. 318 e). 63Dabei fällt im vorliegenden Fall zusätzlich ins Gewicht, dass es sich um einen konzernbezogenen Haustarif und nicht um einen Verbandstarif handelt. 64c) Mit diesem Tarifvertrag ...
REWIS RS 2006, 2284
1. Juni 2005 3. Kammer
...262 BGB dar. Eine solche liegt immer dann vor, wenn mehrere verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Es besteht ein einheitl...
REWIS RS 2005, 3346