7. Mai 2019 2. Zivilsenat
(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...262 Rn. 1; MünchKommBGB/Krüger, 8. Aufl., § 262 Rn. 3; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 2). Grundsätzlich ist § 262 BGB auch dann anwendbar, wenn die Ungewissheit über den Wahlb...
MDR 2019, 815-816WM2019,1137REWIS RS 2019, 7592
26. Mai 2004 VIII. Zivilsenat
...262 BGB. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, daß dem - 5 - Mieter eine Ersetzungsbefugnis oder ein nicht bindendes Wahlrecht hinsichtlich der Abgeltungszahlung eingeräumt werde, verbiete § 5 AGBG....
REWIS RS 2004, 3002
17. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...262 BGB handele. Doch könne der Geschä-6 - 4 - digte nicht mehr Abrechnung auf Reparaturkostenbasis verlangen, wenn er sich vorher für eine Ersatzbeschaffung entschieden habe. Die Kammer gehe davon au...
REWIS RS 2006, 1314
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...262 BGB. Das Wahlrecht der Beklag-ten sei durch den Abschluß des Aufhebungsvertrags nicht untergegangen. - 7 - II. 1. Das Berufungsgericht hat mit zutreffender Begründung einen An-spruch der B-Bank au...
REWIS RS 2004, 1388
20. Januar 2006 V. Zivilsenat
...262 Rdn. 5 u. 11; MünchKomm-BGB/Krüger, 4. Aufl., Bd. 2a, § 262 Rdn. 11 f.). b) Zu Recht macht die Revision auch geltend, dass eine solche Bindung an eine Wahl durch den Gläubiger nur für den Ausschlu...
REWIS RS 2006, 5487
10. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...262 BGB nach ihrer Wahl entweder auf das Grundpfandrecht zu ver-zichten oder den erhaltenen Betrag zurückzuzahlen. Die Freistellungserklärung der Beklagten weicht von derjenigen ab, die Gegenstand des...
REWIS RS 2005, 5102
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...262Der Sicherungsnehmer hat das Wahlrecht (§ 262 BGB), welche von mehreren selb-ständigen Sicherheiten er im Falle teilweiser Übersicherung an den Sicherungsgeberzurückgibt. Er ist grundsätzlich nicht...
REWIS RS 2002, 2507
29. Januar 2010 5. Zivilsenat
Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der …
...262 BGB nicht dem Nutzer als Schuldner des Entgelts, sondern dem Grundstückseigentümer als dessen Gläubiger zustehen soll.7 3. Die gegebene Begründung trägt aber die weitere Annahme des...
REWIS RS 2010, 9867
29. Januar 2010 V. Zivilsenat
...262 BGB nicht dem Nutzer als Schuldner des Ent-gelts, sondern dem Grundstückseigentümer als dessen Gläubiger zustehen soll. 6 3. Die gegebene Begründung trägt aber die weitere Annahme des Beru-fungsg...
REWIS RS 2010, 9870
28. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...262 BGB auszugehen. Dieses habe die Beklagte mit Schreiben vom 2. Juni 2001 im Sinne der Rückzahlung des Nennbetrages ausgeübt. Diese Erklärung habe sie mit ihrem Schreiben vom 5. Juli 2001 nicht wirk...
REWIS RS 2005, 2898
27. September 2000 XII. Zivilsenat
...262; BGB-RGRK/Wick aaO§ 3 a VAHRG Rdn. 29, 33; Borth, aaO Rdn. 709).4. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf§ 131 a KostO i.V.m. §§ 91, 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in entspreche...
REWIS RS 2000, 1051
24. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der …
...262 BGB) die gewählte Leistung als die von Anfang an allein geschuldete gilt.45 (1) Das Wahlrecht zwischen den verschiedenen Arten der Nacherfüllung ist entgegen einer teilweise vertret...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
MDR 2019, 26-28WM2018,2384NJW 2019, 292REWIS RS 2018, 2512