17. Januar 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
...262 Rn. 8 f.; Grüneberg/Grüneberg 82. Aufl. § 262 Rn. 6 ff.; Staudinger/Bittner/Kolbe [2019] § 262 Rn. 11).27 3. Die im Leistungsplan enthaltene Klausel mit der Ersetzungsbefugnis unter...
REWIS RS 2023, 530
17. Januar 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
...262 Rn. 8 f.; Grüneberg/Grüneberg 82. Aufl. § 262 Rn. 6 ff.; Staudinger/Bittner/Kolbe [2019] § 262 Rn. 11). So liegt es auch hier. Es sind nicht von vornherein zwei alternative Versorgungsleistungen z...
REWIS RS 2023, 1801
15. Juli 2020 10. Senat
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 13. Dezember 2018 - 6...
MDR 2021, 244-245REWIS RS 2020, 450
9. Dezember 2015 10. Senat
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITPRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN
NJW 2016, 1406REWIS RS 2015, 973
18. Mai 2011 10. Senat
(Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine …
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 5. September 2002 - 9...
REWIS RS 2011, 6513
9. Dezember 2015 10. Senat
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...
REWIS RS 2015, 997
13. Januar 2016 10. Senat
Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10...
REWIS RS 2016, 17832
17. Mai 2011 1. Senat
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...262 BGB. Eine solche liegt vor, wenn mehrere Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Auch eine Wahlschuld kann eine bestimmte Leistung s...
REWIS RS 2011, 6635
12. Februar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...262 BGB. Eine Wahlschuld liegt vor, wenn mehrere Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Auch eine Wahlschuld kann eine bestimmte Leistu...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2013, 8237
25. Mai 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 16).21 2. Die Parteien haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den in § 6 Abs. 5 ArbZG ...
REWIS RS 2022, 3913NJW 2022, 2705REWIS RS 2022, 3913
25. April 2018 5. Senat
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
...262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378; 15. Juli 2009 - 5 AZR 8...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)PRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN
MDR 2018, 1193-1194REWIS RS 2018, 10068
10. November 2021 10. Senat
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1208
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223
25. April 2017 1. Senat
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR ...
REWIS RS 2017, 12108
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).18 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1211
10. November 2021 10. Senat
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1207
12. Dezember 2012 5. Senat
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...262 BGB (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 15, NZA 2006, 494; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 a der Gründe, BAGE 115, 372). Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleich durch Zahlun...
REWIS RS 2012, 451
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...262 BGB) im Streitfall auf die Zahlung von Geld konkretisiert haben sollte, weil die Parteien dies im Arbeitsvertrag vom 19. August 2016 vereinbart haben, ist es der Klägerin unbenommen, der Beklagten...
REWIS RS 2021, 1212
12. Dezember 2012 5. Senat
...262 BGB (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 15, NZA 2006, 494; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 a der Gründe, BAGE 115, 372). Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleich durch Zahlun...
REWIS RS 2012, 452
13. Dezember 2018 6. Senat
Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV …
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...
REWIS RS 2018, 462