7. Mai 2019 2. Zivilsenat
(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...262 Rn. 1; MünchKommBGB/Krüger, 8. Aufl., § 262 Rn. 3; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 2). Grundsätzlich ist § 262 BGB auch dann anwendbar, wenn die Ungewissheit über den Wahlb...
MDR 2019, 815-816WM2019,1137REWIS RS 2019, 7592
17. Januar 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
...262 Rn. 8 f.; Grüneberg/Grüneberg 82. Aufl. § 262 Rn. 6 ff.; Staudinger/Bittner/Kolbe [2019] § 262 Rn. 11).27 3. Die im Leistungsplan enthaltene Klausel mit der Ersetzungsbefugnis unter...
REWIS RS 2023, 530
26. Mai 2004 VIII. Zivilsenat
...262 BGB. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, daß dem - 5 - Mieter eine Ersetzungsbefugnis oder ein nicht bindendes Wahlrecht hinsichtlich der Abgeltungszahlung eingeräumt werde, verbiete § 5 AGBG....
REWIS RS 2004, 3002
25. April 2008 5. Kammer
...262 Rn. 1; Münch, Komm. BGB/Krüger, 5. Auflage 2007, § 262 Rn. 2). Kennzeichnend für eine Wahlschuld ist, dass die Schuld zunächst lediglich bestimmbar ist, bis der Gläubiger von seinem Wahlrecht Gebr...
REWIS RS 2008, 4252
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...262 BGB. Das Wahlrecht der Beklag-ten sei durch den Abschluß des Aufhebungsvertrags nicht untergegangen. - 7 - II. 1. Das Berufungsgericht hat mit zutreffender Begründung einen An-spruch der B-Bank au...
REWIS RS 2004, 1388
17. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...262 BGB handele. Doch könne der Geschä-6 - 4 - digte nicht mehr Abrechnung auf Reparaturkostenbasis verlangen, wenn er sich vorher für eine Ersatzbeschaffung entschieden habe. Die Kammer gehe davon au...
REWIS RS 2006, 1314
20. Januar 2006 V. Zivilsenat
...262 Rdn. 5 u. 11; MünchKomm-BGB/Krüger, 4. Aufl., Bd. 2a, § 262 Rdn. 11 f.). b) Zu Recht macht die Revision auch geltend, dass eine solche Bindung an eine Wahl durch den Gläubiger nur für den Ausschlu...
REWIS RS 2006, 5487
10. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...262 BGB nach ihrer Wahl entweder auf das Grundpfandrecht zu ver-zichten oder den erhaltenen Betrag zurückzuzahlen. Die Freistellungserklärung der Beklagten weicht von derjenigen ab, die Gegenstand des...
REWIS RS 2005, 5102
18. August 2006 2. Kammer
...262 BGB ein Wahlrecht, ob er dem Nachtarbeitnehmer einen Freizeitausgleich oder einen finanziellen Ausgleich gewährt. Der Arbeitnehmer hat jedoch die Möglichkeit, den Arbeitgeber zur Vornahme der Wahl...
REWIS RS 2006, 2140
22. Juni 2016 11. Zivilsenat
...262 BGB), bedingt, dass sich der Auftraggeber bezüglich desselben Mangels für die Geltendmachung eines Rechtes entscheiden muss. Der Anspruch auf Zahlung von Vorschuss und derjenige auf Zahlung von kl...
REWIS RS 2016, 9466
2. Januar 2019 32. Zivilsenat
...262 BGB zusteht. Dies führt jedoch nicht zu der Annahme, dass sie nicht mehr aus im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen i.S.v. § 60 ZPO in Anspruch genommen werden. 23b) W...
REWIS RS 2019, 11869
17. August 2001 6. Zivilkammer
...262 BGB vorbehält, welchen Flug mit welcher Fluggesellschaft sie dem Reisenden später zuteilt mit der Folge, daß nur dieser von Anfang an geschuldet war. 16Denn bei diesen Angaben handelt es sich nich...
REWIS RS 2001, 1601
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...262Der Sicherungsnehmer hat das Wahlrecht (§ 262 BGB), welche von mehreren selb-ständigen Sicherheiten er im Falle teilweiser Übersicherung an den Sicherungsgeberzurückgibt. Er ist grundsätzlich nicht...
REWIS RS 2002, 2507
17. Januar 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
...262 Rn. 8 f.; Grüneberg/Grüneberg 82. Aufl. § 262 Rn. 6 ff.; Staudinger/Bittner/Kolbe [2019] § 262 Rn. 11). So liegt es auch hier. Es sind nicht von vornherein zwei alternative Versorgungsleistungen z...
REWIS RS 2023, 1801
8. April 2021 9. Kammer
...262 BGB, bei der das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zusteht und der Gläubiger als Folge einer unterlassenen Wahl durch den Schuldner gemäß § 264 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Zwangsvollstreckung aus dem au...
REWIS RS 2021, 7131
7. August 2006 14. Kammer
...262 BGB Rz. 318 e). 63Dabei fällt im vorliegenden Fall zusätzlich ins Gewicht, dass es sich um einen konzernbezogenen Haustarif und nicht um einen Verbandstarif handelt. 64c) Mit diesem Tarifvertrag ...
REWIS RS 2006, 2284
1. Juni 2005 3. Kammer
...262 BGB dar. Eine solche liegt immer dann vor, wenn mehrere verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Es besteht ein einheitl...
REWIS RS 2005, 3346
29. Januar 2010 5. Zivilsenat
Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der …
...262 BGB nicht dem Nutzer als Schuldner des Entgelts, sondern dem Grundstückseigentümer als dessen Gläubiger zustehen soll.7 3. Die gegebene Begründung trägt aber die weitere Annahme des...
REWIS RS 2010, 9867
1. April 2014 1. Zivilsenat
...262 BGB, sondern lediglich um unterschiedliche Arten der Schadensberechnung. Selbst die gesetzlich vorgesehene Alternative zwischen Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) und dem dazu erforderlichen Gel...
REWIS RS 2014, 9859
22. Oktober 2015
Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
...262 BGB bis zur Entscheidung über die Zuschlagserteilung besteht. Aber vergaberechtlich war der Antragsgegner gebunden und konnte nicht nach Belieben zwischen den Angeboten wählen. Hingegen ist nicht ...
REWIS RS 2015, 3443
18. August 2006 15. Zivilsenat
...262 BGB mit der Folge aus § 263 Abs. 2 BGB, dass die einmal getroffene Wahl den Rechtsanwalt binden würde. Die Annahme einer Wahlschuld scheitert schon daran, dass § 263 BGB dem "Schuldner" ...
REWIS RS 2006, 2143
29. Januar 2015
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit im Paketdienst
...262 BGB, die als solche so lange bestehen bleibe, bis der Arbeitgeber seine Wahl getroffen habe - was bei Dauerschuldverhältnissen wie hier bedeute, dass das Wahlrecht nur für denjenigen Zeitraum ausg...
REWIS RS 2015, 16279
29. Januar 2010 V. Zivilsenat
...262 BGB nicht dem Nutzer als Schuldner des Ent-gelts, sondern dem Grundstückseigentümer als dessen Gläubiger zustehen soll. 6 3. Die gegebene Begründung trägt aber die weitere Annahme des Beru-fungsg...
REWIS RS 2010, 9870
15. Juli 2020 10. Senat
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 13. Dezember 2018 - 6...
MDR 2021, 244-245REWIS RS 2020, 450
16. Juni 2016
Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf
...262 BGB, sondern einen Spezifikationskauf nach § 375 HGB vereinbart haben. 23Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem die Beklagte berechtigt und verpflichtet war, im Rahmen eines bestimmten jä...
REWIS RS 2016, 9760
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