5. März 1996 22. Zivilsenat
...262 AO, 771 ZPO dem Grunde nach gerechtfertigt ist, weil der Klägerin als Inhaberin der gepfändeten Mietzinsansprüche ein Interventionsrecht im Sinne des § 771 ZPO zusteht. Die Klägerin ist über den U...
REWIS RS 1996, 124
18. November 2010 7. Senat
Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam …
...262 AO zusammen mit ihrer Tochter zwei weitere Einsprüche einlegte. Sämtliche Einsprüche wies das FA zurück.2 Die daraufhin erhobene Klage hatte im Wesentlichen Erfolg. Das Finanzgerich...
REWIS RS 2010, 1265
17. Dezember 2019 7. Senat
(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der …
...262 AO, S. 179). Eine Missbrauchs- oder Gläubigerbenachteiligungsabsicht ist jedoch nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 30.09.2010 - VII B 61/10, BFH/NV 2011, 195; Horn in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, ...
REWIS RS 2019, 315
29. August 2016
...262/92, BFH/NV 1994, 719 m. w. N.). Nach diesem Maßstab ist der beschließende Senat der Auffassung, dass dem Antragsteller keine wesentlichen Nachteile drohen, die eine einstweilige Anordnung rechtfer...
REWIS RS 2016, 6174
24. November 2014 4. Kartellsenat
...262 AO) entgegenstehen würden. 29 Das Bundeskartellamt trifft zwar nach Einlegung eines zulässigen Einspruchs eine sachliche Nachprüfungspflicht (§ 69 Abs. 2 OWiG), so dass es im Zwischen...
REWIS RS 2014, 1065
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