16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...261 ZPO) fixiert auch den Streitgegenstand. Daher konnte die Herausgabeklage nicht die Ansprüche auf Herausgabe gezogener Nutzungen pp. unterbrechen. 7Soweit das Landgericht dem Kläger ab Eigentumsübe...
REWIS RS 1999, 886
28. März 2014 6. Zivilsenat
...261 ZPO) noch fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für den Verfügungsantrag. Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts K...
REWIS RS 2014, 9878
30. März 1999 22. Zivilsenat
...261 ZPO) wäre im Hinblick auf das Parallelverfahren 42 O 43/98 LG Aachen/22 U 144/98 OLG Köln nur zu beachten, wenn die Klage hier später rechtshängig geworden wäre als die Klage in dem Parallelverfah...
REWIS RS 1999, 541