7. März 2018 8. Zivilsenat
...261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung tritt die Rechtshäng...
REWIS RS 2018, 12663
15. Mai 2017 32. Zivilsenat
...261 ZPO ohne weiteres vorlag – kann ein Gericht, das sich für unzuständig hält, die Anhängigkeit des Rechtsstreits bei einem anderen Gericht nur dadurch herbeiführen, dass es den Rechtsstreit gem. § 2...
REWIS RS 2017, 10931
16. April 2015 5. Zivilsenat
...261 ZPO). 46Die dortige Klage ist ‑ zunächst anhängig gemacht vor dem Landgericht Paderborn ‑ zwar bereits am 19.02.2013 zugestellt worden (vgl. BA Bl. 15), während die hiesige Klage erst am 21.02.201...
REWIS RS 2015, 12492
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
...261 Abs. 3 Ziffer 1 ZPO entgegen. Zunächst stellt die Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschluss im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens keine Klage im Sinne von § 261 ZPO dar. Zudem betrafen di...
REWIS RS 2017, 7653
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...261 ZPO) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erklärt werden kann (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 307, Rn. 3), so hat der Beklagte jedenfalls geltend gemacht, den Anspruch auf Nachschei...
REWIS RS 2008, 2168
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...261 III Nr. 1 BGB ebenfalls nicht gegeben. Die vorliegende Feststellungsklage wurde vor den Klagen in den gerade genannten Verfahren erhoben, so sich das Prozesshindernis des § 261 III Nr. 1 ZPO allen...
REWIS RS 2009, 1337
15. April 2007 27. Zivilsenat
...261 ZPO). Ob das Mahnverfahren Mängel aufwies und der Kläger bereits im Mahnverfahren wirksam an die Stelle der U AG getreten war, spielt vor diesem Hintergrund allenfalls für den Eintritt der Verjähr...
REWIS RS 2007, 4308