2. Juni 2005 Vergabesenat
...261 ZPO) kann der Kostengläubiger Rechtshängigkeitszinsen nach § 291 ZPO für die von der Vergabekammer festgesetzten Aufwendungen verlangen. Dementsprechend hat der Senat durch Beschluss vom 29. Oktob...
REWIS RS 2005, 3292
21. November 2005 1. Zivilsenat
...2610) Nicht schlüssig ist darüber hinaus das Vorbringen der Beklagten, dem Kläger oder einem anderen auf seiner Seite handelnden Beteiligten sei es darauf angekommen, durch die Einschaltung des Zeugen...
REWIS RS 2005, 730
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...261 ZPO, der sich auf die Einkommensverhältnisse ab September 2012 bis Dezember 2014 erstreckt. Aufgrund des Antrags, § 308 ZPO, kommt eine Verpflichtung allerdings nur bis Dezember 2013 in Betracht. ...
REWIS RS 2015, 14670