12. Januar 2007 16. Zivilsenat
...261 StGB, nicht der Sicherung des Vermögens der durch eine Vortat im Sinne des § 261 StGB geschädigten Personen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber solchen Geschädigten im Falle einer nich...
REWIS RS 2007, 5786
24. November 2022 15. Zivilsenat
...261 StGB“ dazu, dass selbst Belege zu gebrauchsmusterfreien Gegenständen mit denen die Beklagte gezielt und bewusst zur Gewinnerzielung diese mit den angegriffenen Ausführungsformen verbaut habe, nich...
REWIS RS 2022, 8095