28. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...261 BGB auf Verlangen des Berechtigten abzugebenden eidesstattlichen Versicherung des Verpflichteten ist und auch von daher nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen Wert auf eine geschlossene Gesamtd...
REWIS RS 2005, 1079
14. September 2000 28. Zivilsenat
...261 BGB (vgl. insoweit OLG Köln, NJW-RR 1996, 421) oder bei dem Auskunftsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 87c Abs. 2 und 3 HGB im Wege der Bucheinsicht zu überprüfen. Der Buchauszug ist dagegen ...
REWIS RS 2000, 1175
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...261 BGB, Rn. 16 m. w. N.). 99Soll die begehrte Auskunft – wie hier - einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nach allgemeiner Meinung zwar nicht bereits dem Grund nach festste...
REWIS RS 2007, 5472
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...261 BGB (RGZ 46, 343) oder einer sonstigen falschen eidesstattlichen Versicherung. Auch das Erschleichen der öffentlichen Zustellung und die wissentlich unwahre Parteibehauptung (anders bei bloßem Sch...
REWIS RS 2017, 17760
26. Juni 2006 8. Zivilsenat
...261 BGB, Rdn. 20). Dies zeigt sich auch daran, dass der Beklagte letztlich auf dieser Grundlage seinen Vertragsstrafenanspruch berechnet. Die Auskunft ermöglicht dem Kläger auch eine Nachprüfung ihrer...
REWIS RS 2006, 2978