14. November 2019 3. Senat für Familiensachen
...261 BGB. Vorzulegen ist ein geordnetes Verzeichnis. Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB sind die Regelungen der §§ 260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage...
REWIS RS 2019, 1537
13. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...261 BGB abzugebenden eidesstattlichen Versicherung so nicht zugänglich (vgl. Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, 10. Aufl., 2019, § 10, Rn. 346 m.w.N.). 11Eine diesen Anforderungen genügende Auskunft hat ...
REWIS RS 2022, 9472
24. April 2008 6. Zivilsenat
...261 BGB) zu. 63dd) Die Kläger können von der Beklagten Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 12.782,30 € für die Zeit vom 16. Februar 2007 bis zum 21. März 2007 gemä...
REWIS RS 2008, 4274
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...261 Rn. 8). Besteht zwischen den Parteien ein Vertrag, reicht aus, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkei...
REWIS RS 2006, 259
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...261 Rn. 8). Besteht zwischen den Parteien ein Vertrag, reicht aus, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkei...
REWIS RS 2006, 254
15. November 2006 Kartellsenat
...261 BGB zu. 61Klageantrag zu 3 62Auch soweit die Klägerin mit dem Klageantrag zu 3) auf der dritten Stufe der erhobenen Stufenklage (§ 254 ZPO) einen nicht bezifferten Zahlungsantrag stellt, ist die K...
REWIS RS 2006, 817
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...261 BGB an Eides statt versichert haben. 5Aus den gemachten Angaben ergibt sich, dass die Beklagten insgesamt 56 patentverletzende Vorrichtungen hergestellt und in den Verkehr gebracht haben, für die ...
REWIS RS 2005, 3295