11. März 2020 12. Zivilsenat
Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
...261 BGB, so dass von dem auskunftspflichtigen Unterhaltsschuldner eine in sich geschlossene, schriftliche und systematische Aufstellung der erforderlichen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensve...
MDR 2020, 949REWIS RS 2020, 1042
28. Oktober 2010 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs
...261 BGB gegeben. Hierzu hat es ausgeführt:6 Das Drehbuch des Klägers zu dem Spielfilm „P. " sei urheberrechtlich geschützt. Die Auswertung des Films auf Videokassette und DV...
REWIS RS 2010, 1911
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist,...
REWIS RS 2014, 1938
28. Oktober 2010 I. Zivilsenat
...261 BGB gegeben. Hierzu hat es ausgeführt: 6 Das Drehbuch des Klägers zu dem Spielfilm —P. " sei urheberrechtlich geschützt. Die Auswertung des Films auf Video- kassette und DVD verletze das U...
REWIS RS 2010, 1886
1. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...261 Abs. 1 BGB genügend Raum (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 57/87, BGHZ 104, 369 unter I 2 [juris Rn. 9] zu § 261 BGB bei Übergang der Pflicht des Erblassers zur Abgabe einer eidess...
AUSKUNFTSRECHTERBRECHT
MDR 2022, 174-175NJW 2022, 695REWIS RS 2021, 720