29. Oktober 2003 Kartellsenat
...260 StPO führendes Verfahrenshindernis entgegen. Weder ist der Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 21. Mai 2002 nichtig, noch ist die Kartellordnungswidrigkeit verjährt. 54aa. 55Es bedarf keine...
REWIS RS 2003, 972
5. April 2006 2. Kartellsenat
...260 StPO führendes Verfahrenshindernis entgegen. 77Weder ist der auch gegen den Betroffenen ... gerichtete Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 21. Mai 2002 nichtig, noch ist die Aufsichtspflic...
REWIS RS 2006, 4094