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13. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
...260 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen sei.5 3. Das Amtsgericht Halle (Saale) stellte das Verfahren, ohne den Beschwer-deführer dazu anzuh...
NJW 2016, 861REWIS RS 2015, 4034
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