17. Juli 2008 3. Strafsenat
...260 ge-werbsmäßig 2; BGH StV 1996, 87; Fischer, StGB 55. Aufl. § 28 Rdn. 8 f., § 260 Rdn. 2). Feststellungen dazu, dass der Angeklagte die Voraussetzungen ge-werbsmäßigen Handelns erfüllt hat, sind de...
REWIS RS 2008, 2738
9. November 2017 2. Strafsenat
...260 StGB Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und sieben Jahren und sechs Monate vorsieht.DiesenAusführungen tritt der Senat bei.DerSenat schließt aus, dass die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 4 nie...
REWIS RS 2017, 2651
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...260 StGB Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und sieben Jahren und sechs Monate vorsieht.“4 Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.5 Der Senat schließt aus, dass die Ei...
REWIS RS 2017, 2645
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...260/09).II. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO hat kei-nen Erfolg. Ihr liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde: In der Hauptverhandlung stellte der Angeklagte einen Antra...
REWIS RS 2012, 9835
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...260/09).25 II. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO hat keinen Erfolg. Ihr liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde:26 In der Hauptverhandlung s...
REWIS RS 2012, 9818