26. Juli 2018 9. Zivilsenat
...260 BGB ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zustehen (zum Ganzen Staudinger/Claudia Bittner (2014) BGB § 260, Rn. 46). 3. Gemessen daran dürfte die von der Schuldnerin erte...
REWIS RS 2018, 5372
6. Januar 1997 26. Zivilsenat
...260 BGB, über den ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen ist und dessen Richtigkeit und Vollständigkeit gegebenenfalls an Eidesstatt zu versichern ist. 15Die Voraussetzungen für eine ergänzende Ausk...
REWIS RS 1997, 177
1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...260 BGB kann nicht verlangt werden ( vgl. OLG Hamm FamRZ 2000, 228 – 230 ). Daher reichte ein allgemeiner Hinweis der Beklagten aus, dass einer vermeintlichen Zugewinnausgleichsforderung des Klägers (...
REWIS RS 2008, 3061
6. März 1996 11. Zivilsenat
...260 BGB hat die Beklagte als Erbin des am 8. November 1992 verstorbenen H. A. dem pflichtteilsberechtigten Kläger auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, indem sie hierüber...
REWIS RS 1996, 133
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...260 BGB. Aufgrund von Nachfragen der Finanzbehörden zu den angeblich erwirtschafteten Gewinnen der Genossenschaften bestehe ein berechtigtes Interesse des Klägers daran, die begehrte Auskunft zu erlan...
REWIS RS 2023, 5074
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...260 BGB[/ref]; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 261 Rdnr. 22 und Palandt-Brudermüller, § 1379 Rdnr. 10). Dies ist hier der Fall. Was das Lebensversicherungsguthaben bei der D. angeht, so erklären ...
REWIS RS 2001, 2373
5. August 2009 2. Zivilsenat
...260 BGB. Allerdings bezieht sich dieser Auskunftsanspruch, anders als vom Kläger beantragt, nur auf den Anfang und das Ende des vom Beklagten ausgeübten Testamentsvollstreckeramtes, nicht auf den Tag ...
REWIS RS 2009, 2206
5. März 1996 22. Zivilsenat
...260 BGB. Diese Vorschrift ist auch auf Herausgabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung anwendbar (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 874, 876; Palandt-Heinrichs, a.a.O., §§ 259 - 261 Rdnr. 7; Keller in Mü...
REWIS RS 1996, 124
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...260 BGB, Rn. 20) ist die Entscheidung über den Bestand eines aus Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs aufgrund einer einzelfallbezogenen, umfassenden Abwägung zwischen den Interessen des Ans...
REWIS RS 2016, 15928
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...260 BGB folgen die weiter geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, soweit sie begründet sind. Schließlich ist der weiter geltend gemachte Vernichtungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 83...
REWIS RS 2007, 3589
15. Januar 2016 19. Zivilsenat
...260 BGB gilt. Schließlich hat die Beklagte selbst im Prozess nicht von der – auch nach dem von ihr verfochtenen Standpunkt - naheliegenden Möglichkeit, entsprechende Auskünfte zu erteilen, Gebrauch ge...
REWIS RS 2016, 17607
28. März 2014 6. Zivilsenat
...260 BGB, nicht aus § 101 UrhG (Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 78). 386. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin die vorgerichtlichen Anwaltskosten teilwe...
REWIS RS 2014, 9877
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...260 BGB analog) zu klären wäre, kommt es wegen der Unmöglichkeit – die ganz zweifelsfrei den Anspruch zu Fall bringt – nicht mehr an. 66c. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt für den mit...
DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8662
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...260, 1261; MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl., 2022, § 289 Rn. 6; Staudinger/Feldmann, BGB (2019), § 289 Rn. 17). Dass der Klägerin durch die verzögerte Zahlung der entgangenen Verzinsung ein solcher Schaden ent...
REWIS RS 2023, 5073
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...260, 1261; MünchKommBGB/Ernst, 9. Aufl., 2022, § 289 Rn. 6; Staudinger/Feldmann, BGB (2019), § 289 Rn. 17). Dass dem Kläger durch die verzögerte Zahlung der entgangenen Verzinsung ein solcher Schaden ...
REWIS RS 2023, 5072
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...260 BGB analog) zu klären wäre, kommt es wegen der Unmöglichkeit – die ganz zweifelsfrei den Anspruch zu Fall bringt – nicht mehr an. 59c. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt für den mi...
DSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8552
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...260 BGB analog) zu klären wäre, kommt es wegen der Unmöglichkeit – die ganz zweifelsfrei den Anspruch zu Fall bringt – nicht mehr an. 64c. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt für den mi...
REWIS RS 2023, 8633
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...260 BGB analog) zu klären wäre, kommt es wegen der Unmöglichkeit – die ganz zweifelsfrei den Anspruch zu Fall bringt – nicht mehr an. 60c. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt für den mit...
REWIS RS 2023, 8661
20. April 2018 6. Zivilsenat
...260 BGB. 110Die Klägerinnen hätten aber gegen die Beklagten Anspruch auf Vorlage der U Sendungen, die diese in den Jahren 2008 bis 2011 in ihren Fernsehprogrammen ausgestrahlt haben, § 101 a Abs. 1 Ur...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERMEDIENOBERLANDESGERICHT KÖLNLIZENZENFERNSEHEN
REWIS RS 2018, 10383
13. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...260 BGB besteht zwar grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Au...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AUF VERGESSENWERDENINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2016, 3971
24. November 2023 19. Zivilsenat
...260Die nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB anzustellende Interessenabwägung führt dazu, dass keine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters anzunehmen ist. Denn die Beklagte hat ein legitimes Intere...
REWIS RS 2023, 8374