29. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...260 BGB vorzulegenden Vermögensverzeichnisses hinzuzuziehen und den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten des Antragsgegners per 16.03.1990 und 14.06.2013 zu ermitteln. 15Gegen diese...
REWIS RS 2015, 11825
27. April 1999 29. Zivilsenat
...260 BGB) verkannt. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung entfällt nur ausnahmsweise, wenn der Berechtigte selbst sich unschwer hinreichende Informationen verschaffen kann (vgl. MünchKomm-Keller, §...
REWIS RS 1999, 613
14. September 2000 28. Zivilsenat
...260 BGB aus (BGH in LM Nr. 4a zu § 87 c HGB; v. Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, § 87 c Rdn. 46, 47; OLG Frankfurt in NJW-RR 1995, 351). Dies rechtfertigt es, auch im Vollstreckungsverf...
REWIS RS 2000, 1175
22. September 2016 5. Zivilsenat
...260 I BGB. Danach hat derjenige, der verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben, dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. § 260 I BGB räumt dem Gläubiger eines ...
REWIS RS 2016, 5001
10. März 1999 6. Senat für Familiensachen
...260 BGB kann nicht verlangt werden. 35Die Information über den Bestand des Vermögens des Beklagten, welche die Klägerin danach beanspruchen kann, hat sie bereits. Insoweit ist vorliegend von Bedeutung...
REWIS RS 1999, 481
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...260 BGB und 675, 667 BGB Herausgabe der im Tenor des Senatsbeschlusses zu Ziffer I. genannten Unterlagen verlangen. Denn für eine ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist ...
REWIS RS 2007, 5116
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...260 BGB beantragen zu wollen, sodann die Verpflichtung des Antragstellers zur Ermittlung des Werts seiner einzelnen Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten des Antragstellers zum 03.07.1996, 15...
REWIS RS 2016, 6677
14. Januar 2016 4. Zivilsenat
...260 BGB besteht nicht, auch wenn neben der Auskunft als solcher auch die Vorlage von Einkaufs- und Verkaufsbelegen (Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheinen) gefordert werden kann (Hacker in ...
REWIS RS 2016, 17688
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...260 BGB. 72Hinsichtlich der sog. "Bodenreformgrundstücke", die 1947 auf den Bruder des Beklagten und die Mutter übertragen und später zurückübertragen seien, ergebe sich die Nacherbschaftsb...
REWIS RS 2005, 2593
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...260). 105§ 826 BGB knüpft nicht an die Verletzung bestimmter Rechte und Rechtsgüter an, weshalb der nach dieser Norm ersatzfähige Schaden weit verstanden wird. Schaden ist danach nicht nur jede nachte...
REWIS RS 2019, 568