2. August 2022
Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn …
...260 BGB und § 242 BGB. 21Ein Verfügungsgrund liege vor. Angesichts der angekündigten Rückgabe des Mietobjekts zum 31.07.2022 drohe den Verfügungsklägerinnen bei Durchführung des Hauptsacheverfahrens e...
REWIS RS 2022, 3654
28. September 2016
Herstellereigenschaft bei der Aufzeichnung von Fernsehprogrammen durch Internet-Videorekorder
...260 BGB für die Berechnung des Schadensersatzanspruch im Urheberrecht gewohnheitsrechtlich anerkannt (Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 78). 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der...
REWIS RS 2016, 4702
4. September 2015
Voraussetzungen fürs Vorliegen einer Koproduktion iSd GEMA-Berechtigungsvertrags
...260 BGB zu. 271. Durch die filmische Aufzeichnung des Silvesterkonzerts 2013 seitens der Beklagten erfolgte jedenfalls eine Vervielfältigung des Werkes ... von ... im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 15 A...
REWIS RS 2015, 5827
7. Juni 2016
Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris
...260 BGB der beantragte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. Die beantragte Auskunft ist für den Kläger erforderlich, um die für ihn günstigste Art der Schadensberechnung (konkrete Berechnung, L...
REWIS RS 2016, 10422
7. Dezember 2023 7. Zivilkammer
Nichtigkeitsverfahren, Mittelbare Patentverletzung, Klagepatents, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bestimmung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, Vertragsstrafenversprechen, Bundespatentgericht, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Offenkundige …
...260 BGB. 36a) Ein Schlechthinverbot war von der Klägerin nicht begehrt. Auf Grund der konkreten Vertriebssituation kann ein Warnhinweis jedenfalls bei der Lieferung nicht als ausreichend angesehen wer...
REWIS RS 2023, 9820
10. August 2016
Sharehoster als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte
...260 BGB i.V.m. §§ 97 Abs. 1, Abs. 2, 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG hinsichtlich solcher Nutzungen, bei denen die zu Dateien mit den Werken führenden Links in den im Schreiben vom 10.01.2014 (Anklage K40) ...
REWIS RS 2016, 6840
20. Oktober 2022
Patent, Erfindung, Patentanmeldung, Klagepatent, Patentanspruch, Patentverletzung, Werbung, Fachmann, Verletzung, Vorrichtung, Gerichtsvollzieher, Auslegung, Verfahren, Streitpatent, Bundesrepublik …
...260 BGB. 140Gründe im Sinne von § 10 Abs. 2 PatG, die gegen ein Absolutverbot sprechen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 141Gründe, die an der Verhältnismäßigkeit zweifeln ließen, sind weder v...
REWIS RS 2022, 6881