11. Dezember 2012 7. Senat
Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
...260 AO, zu beschränken. Als Soll-Vorschrift fordere die Regelung eine Ermessensentscheidung des FA mit dem Ziel, dass im Einzelfall nähere Angaben zum Schuldtitel gemacht werden könnten und müssten. D...
REWIS RS 2012, 531
27. Juni 2016
...260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327 Abgabenordnung (AO). 12 Nach § 3 Abs. 1 VwVG wird die Vollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung (h...
REWIS RS 2016, 9281
15. Oktober 2019 7. Senat
Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
...260,72 € (= 1.664,22 € + 596,50 €) aus den Vollstreckungsersuchen, 1.446,30 € Kosten und Auslagen (= 405,05 € Wohnungsöffnungskosten + 1.041,25 € Abschleppkosten) sowie 54,32 € Gebühren.9 ...
WM2020,180REWIS RS 2019, 2637
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