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16. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen …
...263 <294>; 50, 290 <339 f.>; 53, 257 <292>; 100, 226 <241>).23 Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers sind indessen nicht für alle Sachbereiche gle...
REWIS RS 2020, 2842
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