22. Dezember 2022
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich des Berufungsverfahrens, Verbot des (Wieder-)Einbringens von Schwemmgut in ein Gewässer …
...26 WHG a.F.; BayVGH, U.v. 8.12.1987 - 8 B 85 A. 940 - S. 7); unerheblich ist dabei, ob das entnommene Rechengut manuell oder automatisch in das Gewässer zurückbefördert wird (vgl. Czychowski/Reinhardt...
REWIS RS 2022, 8261
13. November 2003 III. Zivilsenat
...26Rn. 24 f.) Vorschriften formuliert (z.B. §§ 1a Abs. 2, 24 Abs. 1, 26 Abs. 2, 34Abs. 1 und 2; weitere Nachweise bei Czychowski/Reinhardt, § 26 Rn. 24). Derbloße Transport von größeren, als solchen ni...
REWIS RS 2003, 743
16. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen …
...263 <294>; 50, 290 <339 f.>; 53, 257 <292>; 100, 226 <241>).23 Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers sind indessen nicht für alle Sachbereiche gle...
REWIS RS 2020, 2842
18. September 2018
...26, 26 und 24.2) weiterhin in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden. 84 Anders als der entwidmete Teil des xxx zwischen dem Auslauf aus dem xxx (xxx) bis zum Hafenbecken der xxx g...
REWIS RS 2018, 3698
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