23. November 2015 Senat für Notarsachen
...26 VwVfG. Bestehen an der Richtigkeit des Vorbringens der Beteiligten keine Zweifel, bedarf es-im Verwaltungs-wie im gerichtlichen Verfahren (§ 86 VwGO)-keinerzusätzlichenBeweise.(2) Die Frage, welche...
REWIS RS 2015, 1954
23. November 2015 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder …
...26 VwVfG. Bestehen an der Richtigkeit des Vorbringens der Beteiligten keine Zweifel, bedarf es - im Verwaltungs- wie im gerichtlichen Verfahren (§ 86 VwGO) - keiner zusätzlichen Beweise.19 ...
REWIS RS 2015, 1949
6. März 2023 Senat für Notarsachen
Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
...26 VwVfG Rn. 16; Schneider in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022 § 24 Rn. 94 ff., insbesondere Rn. 96).25 Nichts anderes gilt im Ergebnis für das gerichtliche Verfahr...
REWIS RS 2023, 1583
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...26 Abs. 2 Satz 1 FFAV anzulegenden Werts um 0,3 Ct/kWh sei zu Recht erfolgt. Gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 FFAV verringert sich der anzulegende Wert nach § 26 Abs. 2 FFAV um den genannten Betrag, wenn die ...
REWIS RS 2020, 853