24. Juni 2015 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...263 Rn. 11). Weil die Ehefrau für das betriebliche Anrecht des Ehemanns bei der Bausparkasse S. noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend machen kann, ist e...
REWIS RS 2015, 9222
15. April 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und …
...26 VersAusglG geltend gemacht werden könnten. Durch den Vorrang der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung erübrige sich in diesen Fällen der Aufwand einer vollständig neuen Ausgle...
REWIS RS 2015, 12698
24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...263Rn.11). Weil die Ehefrau für das betriebli-che Anrecht des Ehemanns bei der BausparkasseS.noch Ausgleichsansprü-che nach der Scheidunggemäß den §§20 bis 26 VersAusglG geltend machen kann, ist eine ...
REWIS RS 2015, 9195
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...26 VersAusglG geltend gemacht werden können. Dannhat die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Vorrang gegen-über der Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG (Senatsbeschluss vom ...
REWIS RS 2018, 9400
11. März 2021 50. Familienabteilung
...262/10, Kopie Bl.4 ff) geschieden. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs wurde dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten, weil die Antragstellerin über zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgleichs...
REWIS RS 2021, 10127
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...26 VersAusglG geltend gemacht werden können. Dann hat die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Vorrang gegenüber der Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG (Senatsbeschluss vom ...
MDR 2018, 1251-1253REWIS RS 2018, 9354
13. April 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen …
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZB 226/13 Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderunge...
REWIS RS 2016, 13107
27. September 2012
...26 VersAusglG Bezug genommen wird, entnehmen (vgl. OLG Schleswig, aaO). Im Rahmen der hiernach gemäß § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FamGKG vorzunehmenden Wertberechnung ...
REWIS RS 2012, 2745
30. Mai 2012
...26 VersAusglG (vgl. OLG Schleswig, aaO, m.w.N.). Im Rahmen der hiernach gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG vorzunehmenden Wertberechnung sind in Verfahren auf...
REWIS RS 2012, 5996
9. Dezember 2014 10. Senat
Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...26. August 2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012 dahingehend zu ändern, dass Versorgungsausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 14.436 € (statt 13.768 €) als Sonderausg...
REWIS RS 2014, 578
21. November 2017
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
...26 VersAusglG, §§ 1587f, 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAusglHG) als Sonderausgaben abzugsfähig gewesen, soweit die i...
REWIS RS 2017, 1957
24. April 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für …
...26 VersAusglG geltend gemacht werden können. Dann hat die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Vorrang gegenüber der Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG (Senatsbeschlüsse vom...
MDR 2019, 995-996REWIS RS 2019, 7879
10. August 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
...26 FamFG aufklären, ob der Vergleich auch einen (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 6 VersAusglG beinhaltet, oder ob ein (teilweiser) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 2...
REWIS RS 2022, 5028MDR 2022, 1348-1349REWIS RS 2022, 5028NJW 2022, 3439REWIS RS 2022, 5028
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...26 VersAusglG Rn. 16 und § 30 VersAusglG Rn. 2; Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsaus-gleichsrecht 2. Aufl. § 25 Rn. 35; Rehbein in Götsche/Rehbein/Breuers Versor-gungsausgleichsrecht 2. A...
REWIS RS 2017, 6537
16. August 2017 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen …
...26 VersAusglG Rn. 16 und § 30 VersAusglG Rn. 2; Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Aufl. § 25 Rn. 35; Rehbein in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Auf...
REWIS RS 2017, 6541
22. August 2012 10. Senat
(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse …
...26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 19. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2008 war rechtswidrig; das FA war verp...
REWIS RS 2012, 3761
24. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...264, 265; vom 3.März 1993 XIIZB93/91FamRZ 1993, 796, 797und vom 13.Dezember 1995 XIIZB95/93FamRZ 1996, 282, 283f. unterHinweis auf den damaligen ge-setzgeberischen Willen, mit §10a VAHRG auch den Weg ...
REWIS RS 2013, 3882
24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
...264, 265; vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797 und vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283 f. unter Hinweis auf den damaligen gesetzgeberischen Willen, mit § 10 a...
REWIS RS 2013, 3877
5. Mai 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen Anrechts; Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen …
...260 US$ monatlich. Außerdem erwarb der Ehemann zwei Anrechte aus einer Lebensversicherung bei der Beteiligten zu 2 in Höhe von 674.953,58 € und 78.638,88 €. Für die erste Lebensversicherung errechnete...
MDR 2021, 1200-1201NJW-RR 2021, 1226REWIS RS 2021, 6178WM 2022, 1989 REWIS RS 2021, 6178
17. Januar 2024 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus …
...26/12 - NJW-RR 2013, 256 Rn. 6 mwN und vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07 - NJW-RR 2007, 1654 Rn. 3 mwN).16 Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jüngerer Zeit d...
REWIS RS 2024, 845
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