2. März 2018 9. Zivilsenat
...265, dort Rn. 22 bei juris). Insbesondere unterfiel der Kläger als nicht abgestiegener Fahrer eines Pedelec – mithin als Radfahrer – nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO (vgl. dazu allgemein nur Hent...
REWIS RS 2018, 12943
27. Mai 2019 31. Zivilsenat
...26 Abs. 1 S. 1 StVO. Denn er war bei Benutzung des Fußgängerüberwegs unstreitig nicht von seinem Fahrrad abgestiegen und daher nicht einem Fußgänger gleichgestellt. 26b.) 27Soweit das Kammergericht, U...
REWIS RS 2019, 6841
30. Mai 1997 1. Strafsenat
...26 StVO genannten Beschränkungen beachten müssen. So dürfen Fußgänger auf der Fahrbahn nur gehen, wenn die Straße weder Gehweg noch Seitenstreifen hat ([ref=4a9d00be-3243-45aa-9573-0dc26d1caef3]§ 25 A...
REWIS RS 1997, 461
6. Oktober 2016
Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg
...26 Abs. 1 Satz 1 StVO wird klar, dass für erkennbar nutzungswillige Radfahrer auf Fußgängerüberwegen nach § 26 Abs. 1 StVO kein Vorfahrtsrecht besteht (OLG Düsseldorf NZV 1998, 296; OLG Hamm NZV 1993,...
REWIS RS 2016, 4366
21. Mai 2015 4. Strafsenat
...26 Abs.1 Satz1 StVO vor Fahrzeugen uneinge-schränkt Vorrang haben und FahrzeugFahrendegemäß §26 Abs.1 Satz2, Abs.2 und 3 StVO sowie §41 Abs.1 StVG i.V.m. Anlage2 und Zeichen293 besonderen Pflichten un...
REWIS RS 2015, 10741
21. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben und Fahrzeug Fahrende gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 StVO sowie § 41 Abs. 1 StVG i.V.m. Anlage 2 und Zeichen 293 besonderen P...
REWIS RS 2015, 10711
15. April 2008 4. Strafsenat
...26 StVO. Das sind die durch Zeichen 293 zu § 41 StVO i.V.m. mit dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifen. Der Senat hätte indes Bedenken, die Vorschrift des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Bu...
REWIS RS 2008, 4486
30. Mai 2023 11. Zivilsenat
...26 StVO: Zeichen 293 der Anl. 2 zu § 41 Abs. 1 StVO – „Zebrastreifen“) und auf sonstigen Fußgängerüberwegen gestreut werden muss, soweit diese belebt und unentbehrlich sind (BGH, Urteil vom 20.12.1990...
REWIS RS 2023, 4958
16. Februar 2022
Verkehrsunfall, Berufung, Minderung, Bescheid, Haftungsverteilung, Unfall, Unfallzeitpunkt, Kennzeichnung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schadensereignis, Lichtzeichenanlage, Unfallgeschehen, Verletzung, Darlegungs …
...26 StVO, so dass insoweit auch kein Vorrang vor dem Fahrverkehr besteht (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 26. Aufl. 2020, StVO § 26 Rn. 2, 3 m.w.N.). Vielmehr gelten für Fußgänger, die eine Fuß...
REWIS RS 2022, 1203
5. März 2002 15. Zivilsenat
...26 StVO nur gehabt, wenn sie als Fußgängerin den Zebrastreifen in für den Beklagten zu 1) erkennbarer Absicht hätte benutzen wollen (Hentschel aaO § 26 StVO Rdn. 8 m.w.N.). Wenn auch Kenntnis dieser R...
REWIS RS 2002, 4248
9. Februar 2016
Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates
...26). Soweit die (Minder-) Meinung vertreten wird, dass Inklineskates als Fahrzeuge anzusehen seien (so König in Hentschel a. a. O. § 316 Rn. 6 mit Hinweis auf Vieweg NVZ 1998, 3; OLG Oldenburg Urteil ...
REWIS RS 2016, 16475
9. September 2020 11. Zivilsenat
...26 StVO handeln muss, zu streuen und zu räumen (BGH, Urt. v. 20.12.1990, III ZR 21/90, Tz.18). Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass es sich bei der Unfallstelle um einen belebten und unentbehrlich...
REWIS RS 2020, 5317
10. Februar 2017 19. Zivilsenat
...26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht. 4II. 5Die zulässige Berufung ist begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagten keinen über die bereits vorprozessual erfolgte Zahlung von 1.500,00 € hinausgehenden Scha...
REWIS RS 2017, 15790
5. August 2016
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen …
...26 Nr. 8 EGZPO). 3B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache - bis auf einen leicht erhöhten Schmerzensgeldbetra...
REWIS RS 2016, 7037
29. November 2022 1. Kammer
...26 StVO geregelten Fußgängerüberwege in der Verwaltungspraxis regelmäßig herangezogenen (vgl. VwV-StVO zu § 26 Ziffer VI) 24„Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ)“,...
REWIS RS 2022, 7636
20. August 1999 9. Zivilsenat
...26Diese Voraussetzungen eines erlaubten Vorbeifahrens waren gegeben. 27aa) 28Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. T im Rahmen des von ihm mündlich erstatteten verkehrsanalysisch...
REWIS RS 1999, 979
16. September 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger
...269; OLG Düsseldorf NZV 2002, 90), sowie rechtzeitig und richtig auf etwaige Fehler anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren (OLG Hamm NZV 1993, 314 [unter I]; KG VRS 100 [2001] 269). Bei unachtsamem V...
REWIS RS 2016, 5388
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...2604 [2605 ]; Senat, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 2996/13 [juris]; v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [juris]; v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [juris]) unterblieben ist, und somit gegen die Verpflichtung verstoße...
REWIS RS 2015, 7183
16. Juli 2015
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung
...262/09 sowie Nr. 962 Js 10725/10 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr am 13. September 2008, 11. September 2009 und 14. April 2010 jeweils durch grundloses Abbremsen von Straßenbahnen in...
REWIS RS 2015, 7981
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