6. Mai 2014 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 und § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu verwerfen gewesen. Denn der Glaubhaftmachung der zugrunde liegenden Tatsachen bedurfte es nicht, weil sich diese aus den...
REWIS RS 2014, 5838
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
...26a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 und § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu verwerfen gewesen. Denn der Glaubhaftmachung der zugrunde liegenden Tatsachen bedurfte es nicht, weil sich diese aus den...
REWIS RS 2014, 5871
7. November 2012 2. Strafsenat
...26 Abs. 2 Satz 1 StPO, der deren Glaubhaftmachung fordert, und insbesondere §26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, nach dem ein Ablehnungsantrag als unzulässig zu verwerfen ist, wenn ein Ablehnungsgrund nicht angege...
REWIS RS 2012, 1680
6. September 2012 2. Strafsenat
...26. Januar 1994 -3 ARs 41/93, BGHR StPO§26a Unzulässigkeit 6; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §24 Rn.2 mwN). Die vom Antragsteller vorgebrachten Ablehnungsgründesind mit-hin zur Begründung einerBesorgni...
REWIS RS 2012, 3394
9. Mai 2000 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 106/00 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: ja________________________StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § ...
REWIS RS 2000, 2330