17. Mai 2018 3. Strafsenat
...26, 49 StGB" gemildert. Es ist infolge-dessen davon ausgegangen, dass der gemilderte Strafrahmen von einem Mo-nat "bis zu 5 Jahren und 7½ Monaten" Freiheitsstrafe reiche.Dies erweist si...
REWIS RS 2018, 8936
17. Mai 2018 3. Strafsenat
Keine Strafmilderung für Anstifter
...26, 49 StGB" gemildert. Es ist infolgedessen davon ausgegangen, dass der gemilderte Strafrahmen von einem Monat "bis zu 5 Jahren und 7 ½ Monaten" Freiheitsstrafe reiche.5 ...
REWIS RS 2018, 8963
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...26 StGB schuldig gemacht hat, steht dieser Bewertung nicht entgegen (vgl. BGH a.a.O.).[…]Das zutreffend (auch) als Anstiftung zum sexuellen Missbrauch gewertete Geschehen […] weist indes keinen gegenü...
REWIS RS 2023, 244
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...26/12, vom 21.Dezember 2011 -4 StR 553/11undvom 25.Mai 2005 -2 StR 153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17.Januar 1962 -4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96).2. Die Revision hat zum Strafausspruch Erfolg; im ...
REWIS RS 2013, 438
6. Dezember 2011 4. Strafsenat
...26 StGB schuldig gemacht hat.Als Anstifter ist nach § 26 StGB tätergleich zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedin...
REWIS RS 2011, 781
18. März 2014 3. Strafsenat
...26 Rn. 25).123-4-b) Die Umstellung des Schuldspruchs auf Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 26 StGB) scheidet aus, weil -wie das Land-gericht in seiner rechtlichen Würdigung zutr...
REWIS RS 2014, 7022
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...26/12, vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 und vom 25. Mai 2005 - 2 StR 153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96).3 2. Die Revision hat zum S...
REWIS RS 2013, 392
28. September 2021 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.: Anforderungen an das Merkmal des "Bestimmens"
...26 StGB) in vier Fällen bzw. der Anstiftung zur Herstellung einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, § 26 StGB) in zwei Fällen. De...
REWIS RS 2021, 2303
10. Januar 2023 3. Strafsenat
...26 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in 22 Fällen in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer M...
REWIS RS 2023, 273
19. November 2018 1. Strafsenat
...26. Aufl., § 261 Rn. 135). Im Übrigen wird der Angeklagte durch die eindeutige Verurteilung wegen (bloßer) Anstiftung statt einer wahldeutigen Verurteilung nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 02....
REWIS RS 2018, 1553
17. Dezember 2003 5. Strafsenat
...26 StGB, vgl. UA S. 116).Harms Basdorf RaumBrause Schaal
REWIS RS 2003, 143
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
...260 Rn. 21 mwN).26 5. Die Aufhebung und Neufassung der Schuldsprüche im oben dargestellten Umfang führen dazu, dass die vom Landgericht verhängten Einzelstrafen und auch die Gesamtstraf...
REWIS RS 2019, 5553
20. September 2010 4. Strafsenat
Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
...26 StGB der Anstiftung zum Verbrechen nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht.7 Der Vorwurf der Anstiftung ist von der zugelassenen Anklage umfasst. Die Aufforderung des Zeugen zu...
REWIS RS 2010, 3221
14. November 2023 3. Strafsenat
...26 Rn. 29 f.). Sie tragen indes nicht die rechtliche Bewertung, der Angeklagte und der Mitangeklagte hätten die Pflanzen als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) nach Deutschland eingeführt. Hierzu hat der Gen...
REWIS RS 2023, 9074
10. April 2013 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens
...26 StGB schuldig gemacht hat.5 Als Anstifter ist nach § 26 StGB tätergleich zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat....
REWIS RS 2013, 6825
10. April 2013 4. Strafsenat
...26 StGB schuldig gemacht hat.Als Anstifter ist nach §26 StGB tätergleich zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt 2345-4-hat. Dabei ist ...
REWIS RS 2013, 6824
16. April 2012 4. Strafsenat
Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
...26 StGB schuldig gemacht haben. Zwar ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB verurteilt worden, so dass es an der in § 26 StGB...
REWIS RS 2012, 7329
27. Juli 2000 4. Strafsenat
...267 Abs. 5 Freispruch 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO44. Aufl. § 267 Rdnr. 33). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteilnicht gerecht:a) Die Darstellung der objektiven Umstände der "Tre...
REWIS RS 2000, 1543
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...26 StGB) und Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Mona-ten verurteilt. Gegen den Angeklagten H. hat es wegen schwerer Brandstif-tung (§ 306 a Abs....
REWIS RS 2008, 510
20. September 2010 4. Strafsenat
...26 StGB der Anstiftung zum Verbrechen nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht. Der Vorwurf der Anstiftung ist von der zugelassenen Anklage umfasst. Die Aufforderung des Zeugen zum Weiterverkauf ...
REWIS RS 2010, 3222
22. August 2001 1. Strafsenat
...26 StGB). Die Tatbestandsvariante desHandeltreibens ist im Vergleich zu derjenigen der Abgabe die regelmäßigschwerere Deliktsvariante innerhalb desselben Straftatbestandes (§ 29a Abs. 1BtMG; vgl. BGH ...
REWIS RS 2001, 1566
4. April 2023 3. Strafsenat
...26 StGB) und die Anstiftung zum Herstellen kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 12. März 2020 geltenden Fassung, § 26 StGB) hinzu.7 Zur Klarstellung...
REWIS RS 2023, 2207
11. Oktober 2017 5. Strafsenat
...265 StPO steht nicht ent-gegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.Die Strafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht die gemäß § ...
REWIS RS 2017, 4135
16. März 2010 3. Strafsenat
...265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da schon die Anklage den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung erhoben hatte. 2 Die Mindeststrafe für diese Tat beträgt fünf Jahre (§ 30...
REWIS RS 2010, 8442
2. Juni 2015 4. Strafsenat
...26 StGB).aa)Eine tätergleich zu bestrafende Anstiftung (§26 StGB) zur unerlaub-ten Einfuhr von Betäubungsmitteln begeht, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst...
REWIS RS 2015, 10353
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