23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...26 Abs. 1 BEEG ist das erste Kapitel des SGB X anwendbar, soweit das BEEG keine andere Regelung trifft. Damit ist auch § 26 SGB X anwendbar. Nach § 26 Abs. 3 SGB X endet eine Frist mit dem Ablauf des ...
REWIS RS 2018, 11647
6. November 2018
Soziale Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungszahlung
...SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 18 SGB XI, Rn. 40). In Zweifelsfällen hat nicht der Versicherte das Vertretenmüssen zu belegen, vielmehr muss sich die Pflegekasse exkulpieren (Wagner in: Hauck/Notz, SGB VII/...
REWIS RS 2018, 2096
13. Mai 2020
Genehmigungsfiktion bei "vorläufiger" Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung
...SGB V ist bei aktenkundiger Antragstellung am 12.07.2018 am 16.08.2018 (§§ 26 SGB X iVm §§ 187 ff. BGB) abgelaufen. Damit ist die Genehmigungsfiktion am 17.08.2018 eingetreten. 23Der Bescheid vom 09.0...
REWIS RS 2020, 8169
15. Dezember 2015 1. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch …
...SGB I IV X, 2012, § 112 SGB X RdNr 5; Kater in Kasseler Komm, Stand September 2015, SGB X, § 112 RdNr 12; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand November 2014, § 112 RdNr 39; Leopold in juris-PK-SGB X, 2...
REWIS RS 2015, 681
27. September 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach § 41a SGB 2 …
...SGB II eingefügt worden (Art 4 Abs 1 des 9. SGB II-ÄndG). Gemäß § 80 Abs 2 Nr 2 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG ist § 41a SGB II anzuwenden auf die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig bes...
REWIS RS 2023, 9007
19. Oktober 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer …
...26 SGB X. Hierzu gehören auch Fristen, für die zwar ein gesetzlicher Rahmen besteht, der aber von der Behörde konkretisiert werden kann (vgl Hauck in Hauck/Noftz, SGB X, Stand August 2011, K § 26 RdNr...
REWIS RS 2011, 2270
13. Dezember 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis …
...SGB II bereits am 30.4.2020 geendet hatte (§ 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 26 SGB X), galten die vorläufig bewilligten Leistungen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 28.7.2020 daher ...
REWIS RS 2023, 9955
21. Januar 2015
Ausschluss von Asylbewerbern von Leistungen der Jugendhilfe; Erweiterung der Frist zur Prüfung eines Rehabilitationsantrags für …
...SGB VIII). Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gehen Leistungen nach dem SGB VIII jedoch Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Bei körperlicher oder geistiger Behinderung statuie...
REWIS RS 2015, 16794
8. Dezember 2020 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der …
...SGB II iVm § 330 Abs 2 SGB III iVm § 45 SGB X.15 Die Abgrenzung des Anwendungsbereiches von § 45 SGB X einerseits und § 48 SGB X andererseits erfolgt danach, ob der Bescheid schon anfän...
REWIS RS 2020, 2607
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