8. März 2016 1. Senat
(Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung …
...SGB II oder SGB XII sind oder werden (entsprechend § 16 Abs 3a S 4 SGB V nF). Das folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck bereits des § 16 Abs 3a SGB V aF.10 ...
REWIS RS 2016, 14945
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...26 SGB V, seine Herausgabe dient deshalb ebenso wenig wie diejenige des Impfpasses (anders als das zahnärztliche Bonusheft, hierzu OLG Frankfurt FuR 2009, 635) in wesentlicher Weise auch der Wahrung w...
REWIS RS 2015, 1861
12. September 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB V handele noch die Voraussetzungen für den Anspruch auf künstliche Befruchtung nach § 27a SGB V vorlägen. Die Grundsätze über das Systemversagen kämen mangels einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage...
REWIS RS 2015, 5513
1. Juni 2016 10. Senat
Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
...SGB V. Hiernach kann die Krankenkasse in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 SGB V ode...
NJW 2016, 3552REWIS RS 2016, 10693
8. September 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel - keine Tatbestands- …
...SGB V) ab Zugang des Bescheides, bis der Kläger alle rückständigen Beiträge gezahlt habe oder hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder SGB XII geworden sei (Bescheid vom 11.11.2011; Widerspruchsbeschei...
REWIS RS 2015, 5749
22. Juni 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der …
...SGB V. § 53 Abs 2 Satz 3 SGB V sieht insoweit vor, dass die im 3. und 4. Abschnitt genannten Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs 2 SGB V und den §§ 24 bis 24b SGB V sowie Leistungen f...
REWIS RS 2010, 5639
23. Juli 2021 2. Kammer
...26 SGB V oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung erbracht worden (§ 12 des Kinderbildungsgesetzes - KiBiz). Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum im Impfschutz, zum Zeit...
REWIS RS 2021, 3796
18. November 2014 1. Senat
Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität …
...SGB V handele noch die Voraussetzungen für den Anspruch auf künstliche Befruchtung nach § 27a SGB V vorlägen. Die Grundsätze über das Systemversagen kämen mangels einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage...
REWIS RS 2014, 1283
28. August 2013 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im …
...26 SGB V in den Jahren 1997 und 1999, getrennt nach den einzelnen Quartalen und nach den einzelnen Kassenarten (Art 14 Abs 4 GKV-SolG), ...
REWIS RS 2013, 3157
28. August 2013 6. Senat
...26 SGB V in den Jahren 1997 und 1999, getrennt nach den einzelnen Quartalen und nach den einzelnen Kassenarten (Art 14 Abs 4 GKV-SolG), ...
REWIS RS 2013, 3171
14. Juli 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 …
...SGB VIII nicht auf das SGB in seiner Gesamtheit, sondern allein auf das SGB VIII bezieht, vgl Bieritz-Harder in Hauck/Noftz, SGB VIII, 05/16, § 7 RdNr 1). Dies folgt für das SGB VIII im Übrigen schon ...
REWIS RS 2021, 4088
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