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9. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit …
...26 Rn. 2; Lenski, in: dies., Parteiengesetz, 2011, § 26 Rn. 3, 4; Kersten/Rixen, Parteiengesetz und europäisches Parteienrecht, 2009, § 26 Rn. 4, 5). Bei einer Beschränkung auf die Darstellung der im...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTNPDPARTEIENFINANZIERUNG
NJW 2019, 2841REWIS RS 2019, 5673
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