30. September 2016 6. Zivilsenat
...26 MarkenG benutzt worden ist. Der Verfall kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Löschungsantrags eine Benutzung der Marke gem. § 26 MarkenG be...
REWIS RS 2016, 4573
13. Januar 2023 6. Zivilsenat
...26 MarkenG sind zwar nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (s. Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 26 Rn. 1...
REWIS RS 2023, 3755
12. Mai 2000 6. Zivilsenat
...26 MarkenG[/ref]; Fezer, a.a.O., Rdn. 8 zu § 26 MarkenG). Vorliegend kann es indessen dahinstehen, welcher dieser beiden zum Benutzungsbegriff des § 26 MarkenG vertretenen Auffassungen die größere Übe...
REWIS RS 2000, 2274
20. Mai 2009 6. Zivilsenat
...26 MarkenG benutzt hat. 11a) Der Kläger kann sich nicht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG darauf berufen, die Wortmarke "Q" dadurch benutzt zu haben, dass er die für ihn eingetragene Wortmark...
REWIS RS 2009, 3406
18. Juni 2014 6. Zivilsenat
...26die Berufung zurückzuweisen. 27Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. 28II. 29Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der S...
REWIS RS 2014, 9519
20. Mai 2009 6. Zivilsenat
...26) und für die Laufzeit der darin getroffenen Regelung zur Anmeldung und Nutzung der eigenen Marke mit dem abgewandelten KD-Logo berechtigt sein sollte (vgl. BGH, WRP 2001, 931 = GRUR 2001, 1164 – bu...
REWIS RS 2009, 3411
4. April 2003 6. Zivilsenat
...26) glaubhaft gemachte Behauptung zu widerlegen, dass die Produkte der Antragsgegnerin auf der fraglichen Veranstaltung nicht zur Sprache gekommen waren. Anders als der Zeuge B. war der Zeuge D. bei d...
REWIS RS 2003, 3540
29. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...26, 208, 213 „Mc Laren“). In Ermangelung eines im Streitfall greifenden Vermutungstatbestandes muss die Klägerin ein solches Verhalten darlegen und gegebenenfalls auch beweisen, und nicht die Beklagte...
REWIS RS 2004, 954
31. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...26und/oder 27c) wenn dies wie nachstehend eingelichtet geschieht; 28pp. 293. für ein Lenkrad zu benutzen, 30insbesondere wenn dies wie nachfolgend eingelichtet geschieht; 31pp. 32Die oben in Bezug g...
REWIS RS 2007, 1105
19. April 2002 6. Zivilsenat
...26die Klage unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung insgesamt abzuweisen. 27Die Klägerin b e a n t r a g t, 28die Berufung zurückzuweisen. 29Sie stützt sich weiterhin sowohl auf...
REWIS RS 2002, 3566
20. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...26 MarkenG dar (Ströbele in Ströbele/Hacker, aaO, § 26 Rn. 21). Letztlich kommt es entscheidend darauf an, ob eine funktionsgemäße Benutzung der Marke vorliegt, ob also die Marke in der fraglichen Ver...
REWIS RS 2017, 202
19. Januar 2001 6. Zivilsenat
...267[/ref], 269 "Aqua" mit weiteren Nachweisen), ist bei reinen Wortmarken der vorliegenden Art bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft und vor allen Dingen der Verwechslungsfähigkeit der...
REWIS RS 2001, 3831
10. März 2017 6. Zivilsenat
...26Die Nutzung des Kopfes eines weißen West Highland Terriers in der angegriffenen Form sei auch nicht nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässig, weil die Nutzung jedenfalls gegen die guten Sitten verstoße. Der...
REWIS RS 2017, 14257
25. Juli 2014 6. Zivilsenat
...262. Der Verfügungsanspruch besteht. Der Antragstellerin steht aus ihrer Marke „M“ der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zu. Die Marke ist rechtserhaltend be...
REWIS RS 2014, 9341
9. September 2022 6. Zivilsenat
...26Die Klägerin beantragt sinngemäß, 27in Abänderung des Urteils des Landgerichts die Beklagte gemäß ihren erstinstanzlich gestellten Anträgen zu verurteilen, wobei das Wort „insbesondere“ im Antrag en...
REWIS RS 2022, 5756GRUR 2022, 1602REWIS RS 2022, 5756
18. Februar 2009 6. Zivilsenat
...26 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02,1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02,809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02,814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 –"Davido...
REWIS RS 2009, 4977