2. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...26Deutlich wird diese Problematik auch an dem verfehlten Hinweis des Klägers, wonach ein Arzneimittelhersteller den Benutzungszwang nach § 26 Abs. 1 MarkenG dadurch leicht unterlaufen könnte, daß er e...
REWIS RS 2004, 391
4. August 2015 4. Zivilsenat
...26.11.2013 beantragte die Klägerin beim Patentamt die (vollständige) Löschung der Marke des Beklagten wegen Verfalls. Unter dem 30.01.2014 widersprach der Beklagte der Löschung seiner Marke. 16Die Klä...
REWIS RS 2015, 7060
8. November 2001 4. Zivilsenat
...26 Abs. 3 MarkenG. 33a) § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG ist zwar als Ausnahmeregelung zu dem in § 26 Abs. 1 geregelten Grundsatz zu verstehen, dass eine Marke in der eingetragenen Form benutzt worden sein ...
REWIS RS 2001, 699
1. April 2003 4. Zivilsenat
...26Entscheidungsgründe: 27Die Berufung der Beklagten ist lediglich in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang bezüglich der Löschung der Firmenbezeichnung der Beklagten zu 1) begründet, im übrige...
REWIS RS 2003, 3599
17. November 2009 4. Zivilsenat
...26 MarkenG benutzt. 27a) Die rechtserhaltende Benutzung eines Kennzeichens, das als Marke für bestimmte Waren eingetragen ist, erfordert im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG, dass die Marke in üblicher ...
REWIS RS 2009, 531