22. Dezember 2015
Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“
...26 MarkenG benutzt worden ist. Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsth...
REWIS RS 2015, 130
22. Dezember 2015
LG München: Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
...26 MarkenG benutzt worden ist. Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsth...
REWIS RS 2015, 115
9. Juli 2019
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf Fahrzeuge und Ladestationen für Fahrzeuge
...26 MarkenG a.F. benutzt worden ist. Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG a.F. setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inl...
REWIS RS 2019, 5649
13. Dezember 2016
Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke - Chefkoch.de
...26 Rn. 28). § 26 Abs. 1 MarkenG setzt insoweit eine ernsthafte Benutzung im Inland voraus, d. h. die Markenverwendung muss insgesamt gesehen dazu dienen, für die gekennzeichneten Waren oder Dienstleis...
REWIS RS 2016, 855
16. März 2021
Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren …
...262/266 d.A.). Das Logo stelle bei eingebauten „M-Motoren“ sowohl eine Kennzeichnung des Gesamtfahrzeugs als auch eine Kennzeichnung des Motors dar. Die entsprechenden Motoren würden auch separat vert...
REWIS RS 2021, 7815