5. November 2012 7. Senat
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).15 Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätze beachtet. ...
REWIS RS 2012, 1742
20. Mai 2020 7. Senat
Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung
...26 KrWG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.).21 Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht haben es die Kläger unterlassen, auf die Erhebung eines Sachv...
REWIS RS 2020, 3932
18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Dem genügt das Vorbringen der Beklagten nicht.6 Die Beklagte entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2014 - 7 C 20....
REWIS RS 2019, 220
24. Mai 2023 9. Senat
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
...268 mit Fn. 281). Sie besteuern die durch den Erwerb, das Innehaben oder die Benutzung von Konsumgegenständen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. A...
REWIS RS 2023, 4878