10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...26 Abs. 6 i. V. m. § 26 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 KrWG erfüllt seien. Analog § 26 Abs. 6 KrWG i. V. m. § 26 Abs. 3 KrWG dürfe der Feststellungsbescheid nur für die freiwillige Rücknahme solcher Abfäl...
REWIS RS 2015, 15733
5. November 2012 7. Senat
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).15 Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätze beachtet. ...
REWIS RS 2012, 1742
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...26Dies ergebe sich auch aus dem Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 26.10.2015, dem die beiden E-Mails des Herrn I… von der B… an die C… beigefügt seien, sowie aus der E-Mail der Beklagten vom...
REWIS RS 2018, 14544
20. Mai 2020 7. Senat
Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung
...26 KrWG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.).21 Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht haben es die Kläger unterlassen, auf die Erhebung eines Sachv...
REWIS RS 2020, 3932
18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Dem genügt das Vorbringen der Beklagten nicht.6 Die Beklagte entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2014 - 7 C 20....
REWIS RS 2019, 220
8. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, Abfallverwertung, Ablagerung, Verfüllmaterial
...26 KrWG. Ein Verwertungsverfahren im Sinne von Ziffer R 10 Anlage 2 zum KrWG, welches bei einer Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung anzunehmen se...
REWIS RS 2015, 4182
24. Mai 2023 9. Senat
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
...268 mit Fn. 281). Sie besteuern die durch den Erwerb, das Innehaben oder die Benutzung von Konsumgegenständen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. A...
REWIS RS 2023, 4878
6. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem Abbruchmaterial
...26. September 2014 zu beginnen. Die Antragstellerin erklärte sich bereit, das kontaminierte Material zu beseitigen. 17Die Analyseergebnisse der Probenahmen vom 24. November 2014, 26. November 2014 und...
REWIS RS 2015, 8636
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