2. März 2023 3. Zivilsenat
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
...264/15, NJW-RR 2016, 1387) folge. Auch habe es zu Recht keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot und keine überraschende Klausel angenommen. Schließlich sei kein Anspruch aus § 826 BGB erkennbar.II.1...
REWIS RS 2023, 1477
5. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten - Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle
...26 KAGB.6 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, die Einbeziehungsvoraussetzungen von Anlagebed...
REWIS RS 2023, 7725