3. September 2015 10. Zivilsenat
...26 FamFG in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat. Dabei bestimmt da...
REWIS RS 2015, 5861
18. August 2021 10. Zivilsenat
...26 FamFG) anzustellen, eine erkennbar unrealistisch überhöhte Schätzung des Nachlasswertes vornimmt. Denn die Schätzung des Nachlasswertes stellt kein Mittel zur Sanktionierung der fehlenden Mitwirkun...
REWIS RS 2021, 3198
15. Januar 2018 4. Senat für Familiensachen
...26 FamFG für erforderlich gehaltenen Ermittlungen als Zwischenentscheidung nicht selbständig anfechtbar (Meyer-Holz in: Keidel FamFG, 19. Auflage 2017 § 58 Rn. 33 m.w.N. bezogen auf die Rechtslage nac...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2018, 15650
3. März 2020 27. Zivilsenat
...26 FamFG), ob die Übertragungsvereinbarung ohne einen Ausschluss der Haftung des Erwerbers erfolgte (§ 25 Abs. 1, 2 HGB). Eine Löschung ist dann angezeigt, wenn die Unzulässigkeit der betreffenden Ein...
REWIS RS 2020, 4683
7. August 2014 15. Zivilsenat
...26 FamFG) so weit geführt werden, dass zur Überzeugung des Grundbuchamtes die Rechtsnachfolge feststeht (Senat NZG 2012, 20; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 82, Rdnr. 10), wobei das Grundbuchamt auch in ...
REWIS RS 2014, 9300
20. November 2017 9. Senat für Familiensachen
...26 a BGB befasste Familiengericht für seinen Sohn keinen Verfahrensbeistand bestellt und damit letztlich auch gegen die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen (§ 2...
REWIS RS 2017, 2062
22. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...26). Indes hat das Amtsgericht mit der Übermittlung des Schreibens vom 07.10.2015 erkennbar seiner aus § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG folgenden Anhörungs- und seiner ihm nach Maßgabe des § 26 FamFG obliege...
REWIS RS 2016, 17249
27. Oktober 2020 13. Senat für Familiensachen
...2674). 13Nach diesen Maßstäben hatte das Kind im Zeitpunkt der Antragstellung keinen gewöhnlichen Aufenthalt in P. Dies folgt zum einen aus der Kürze des Aufenthaltes- B hat allenfalls vom 00.00.2019...
REWIS RS 2020, 5428
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...266; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; Senat Rpfleger 2001, 71). So liegen die Dinge hier: 7Der Beteiligte ist in der notariellen Urkunde gerade nicht als Alleinerbe seiner letztverstorbenen Mutter, sonder...
REWIS RS 2014, 9614
7. Mai 2015 11. Senat für Familiensachen
...26.03.2015 stattgefundenen Verhandlungstermin wurde zugleich über die Parallelangelegenheit 31 F 58/15 verhandelt und insoweit eine Vereinbarung über den Umgang in den Oster- und Sommerferien geschlos...
REWIS RS 2015, 11396
7. Mai 2020 15. Zivilsenat
...26 FamFG) und die Beweisgrundsätze des FamFG gelten (KG a. a. O.; BeckOK-GBO/Kral a. a. O.; Schöner/Stöber, a. a. O.; Wilsch, a. a. O.). 10Unter Geltung dieser Verfahrensgrundsätze ist nach der Rechts...
REWIS RS 2020, 4942
10. März 2015 15. Zivilsenat
...26 FamFG keine Veranlassung zu eigenen Nachforschungen. Der Beteiligten zu 1. steht es jederzeit frei, unter Vorlage entsprechender Unterlagen im Sinne des § 9 Abs.1 PStG einen erneuten Berichtigungsa...
REWIS RS 2015, 14275
23. Oktober 2018 9. Senat für Familiensachen
...26 FamFG ausgeschöpft worden. Allerdings müsse nach dem Ergebnis dieses Gutachtens bei der gebotenen Anwendung des Zweifelssatzes von dem angegebenen absoluten Mindestalter (17,1 Jahre) ausgegangen we...
REWIS RS 2018, 2529
24. Juli 2014 15. Zivilsenat
...26 FamFG) feststellen müssen, ob G und L den Nacherbfall erlebt haben. Entsprechende Feststellungen lassen sich beispielhaft durch eine beglaubigte Abschrift des jeweiligen Geburtseintrags der betroff...
REWIS RS 2014, 9347
8. September 2015 3. Senat für Familiensachen
...26 FamFG genügender, sondern lediglich gemäß den §§ 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG glaubhaft gemachter Tatsachenfeststellungen; die für die begehrte Anordnung vorgebrachten Tatsachen müssen auf Grund freier...
REWIS RS 2015, 5710
26. März 2021 27. Zivilsenat
...26 FamFG und kann sich speziell aus § 8 Abs. 2 S. 2 GmbHG ergeben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass konkrete Anhaltspunkte dazu Anlass geben, aus denen sich insbesondere Zweifel an der Richtig...
REWIS RS 2021, 7393
16. August 2016 2. Senat für Familiensachen
...26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren bereits dann gegeben ist, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, ggfs. eine Regelung treffen muss...
REWIS RS 2016, 6680
22. Juni 2017 15. Zivilsenat
...26 FamFG). Dieser Grundsatz gilt nach allgemeiner Meinung nicht nur für die erste Instanz, sondern auch für die Beschwerdeinstanz als zweite Tatsacheninstanz. Entscheidungserhebliche Tatsachen – und d...
REWIS RS 2017, 9165
25. Mai 2016 15. Zivilsenat
...26 FamFG) sowohl der Richter - im Hinblick auf das mögliche Verfahrensergebnis einer Einziehungsanordnung – als auch parallel dazu der Rechtspfleger – im Hinblick auf das mögliche Verfahrensergebnis e...
REWIS RS 2016, 10898
8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...267 BGB errichtet hatten. 26(1) Das von der Antragstellerin vorgelegte Schriftstück spricht schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild dafür, dass ursprünglich ein wirksames Testament vor...
REWIS RS 2021, 10233
15. November 2019 10. Zivilsenat
...26.06.2017 verwiesen. 7Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines gemeinsamen Erbscheins zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführ...
REWIS RS 2019, 1502
7. April 2016 15. Zivilsenat
...2632011 Auslagen Grundbucheinsicht 27 vom 14.08.2013 (1 Stück) 8,00 € 28Nettobetrag ...
REWIS RS 2016, 13353
20. August 2015 15. Zivilsenat
...269, Rn. 15). Da mit einem Bedingungseintritt die Erbenstellung entfällt, hängt die Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und zu 2) zu gleichen Teilen davon ab, ob eine der Beteiligten d...
REWIS RS 2015, 6332
20. Januar 2021 15. Zivilsenat
...26Zweifel an der Echtheit des Passes bestehen nicht und werden auch weder von den Beteiligten zu 4) und 5) konkret angeführt, noch vom Amtsgericht belegt. Dass das Amtsgericht und die Beteiligten zu 4...
REWIS RS 2021, 9355
16. August 2016 13. Senat für Familiensachen
...26.1.2011 – XII ZB 504/10 – FamRZ 2011, 547). 222. 23Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Vergeblich macht die weitere Beteiligte zu 2) höhere als die vom Amtsgericht auf...
REWIS RS 2016, 6700