16. Januar 2017 25. Zivilsenat
...26 FamFG, Rdn. 20 m. w. Nachw.). Die Beteiligten sind gehalten, durch Vortrag unter Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte dafür zu geben, in welche Richtung es seine Ermittlu...
REWIS RS 2017, 17313
15. Mai 2020 3. Zivilsenat
...26. Februar 2018 ausgestellte Eheschließungsurkunde. Die Echtheit der auf der Urkunde aufgebrachten Unterschrift hat die deutsche Botschaft in Beirut am 27. März 2018 bestätigt. 3Zunächst hat der Bete...
REWIS RS 2020, 4965
19. September 2017 3. Zivilsenat
...26 FamFG von Amts wegen zu prüfen, § 26 FamFG, denn die allein vorliegende einseitige Erledigungserklärung der Antragsteller in deren Schriftsatz vom 30. Juni 2017 genügte für sich allein genommen nic...
REWIS RS 2017, 5111
12. November 2018 3. Zivilsenat
...26 FamFG) nur berechtigt, nicht verpflichtet. 20bb)Das Verhältnis von Registerzwang und Amtslöschung ist umstritten; vertreten werden alle denkbaren Auffassungen: Vorrang des einen oder der anderen so...
REWIS RS 2018, 1858
17. November 2014 25. Zivilsenat
...267 BGB). 23aa.Im Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit des Testaments nach §§ 2358 Abs. 1 BGB, 26 FamFG von Amts wegen geprüft. Soll ein Erbschein erteilt werden, muss nicht nur der erbrechtliche C...
REWIS RS 2014, 1311
17. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...26 FamFG) zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft. 5Das Schreiben des Finanzamtes vom 19. Oktober 2015 enthält – da das Registergericht gerade um eigenständige Prüfung angegangen wurde – k...
REWIS RS 2016, 3862
27. März 2019 3. Zivilsenat
...26. Februar 2019 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, die Nachlasspflegschaft solle gru...
REWIS RS 2019, 8808
19. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...26 FamFG ist in diesem Zusammenhang anwendbar. Das Grundbuchamt kann auch das Nachlassgericht nach § 82a Satz 2 GBO um die Ermittlung der Erben ersuchen, weil sich die Anwendung dieser Vorschrift nich...
REWIS RS 2016, 18125
8. November 2017 3. Zivilsenat
...26 FamFG ist in diesem Zusammenhang anwendbar. Das Grundbuchamt kann auch das Nachlassgericht nach § 82a Satz 2 GBO um die Ermittlung der Erben ersuchen, weil sich die Anwendung dieser Vorschrift nich...
REWIS RS 2017, 2720
18. November 2016 3. Zivilsenat
...26 FamFG, vor Einleitung des Bestimmungsverfahrens nach § 5 FamFG bislang nicht ausreichend nachgekommen ist (trotz des Hinweises auf die Notwendigkeit amtswegiger Ermittlungen im Schreiben des Amtsge...
REWIS RS 2016, 2126
20. März 2018 3. Zivilsenat
...26/15) den Antrag zurück. Zur Begründung führte es aus, es könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Antragsteller tatsächlich die von ihm behauptete Person sei. Zwar könne nicht festgest...
REWIS RS 2018, 11986
27. April 2020 3. Zivilsenat
...26012; OLG Hamm FamRZ 2014, 1326 ff.; BeckOK GBO/ Holzer, Stand: 1.März 2020, § 82 Rn. 13-15; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, §§ 82, 83 Rn. 10; sämtliche mit weiteren Nachweisen). Die vorgenannten Anf...
REWIS RS 2020, 4907
25. August 2020 3. Zivilsenat
...264 f). Diese Rechtsprechung ist teilweise zustimmend (von Rintelen RNotZ 2017, 185 f; ihr folgend auch: Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 74 Rdnr. 2 a.E.; MK-H.-F.Müller, GmbHG, 3. Aufl. ...
REWIS RS 2020, 5267
1. Dezember 2017 3. Zivilsenat
...26 FamFG diejenigen Ermittlungen durchzuführen, die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich sind. Das Verfahren muss geeignet sein, einerseits eine möglichst zuverlässige ...
REWIS RS 2017, 1369
3. Januar 2017 3. Zivilsenat
...265 BGB. 26Es bestehen auch keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Unterschrift unter dem Testament vom Erblasser stammt, §§ 2247 Abs. 1, Abs. 3, 2267 S. 1 BGB. Insbesondere besteht keine Veranlass...
REWIS RS 2017, 17888
5. Mai 2017 3. Zivilsenat
...26Das gemäß § 58 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 271. 28Das Nachlassgericht hat die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) beant...
REWIS RS 2017, 11433
6. Februar 2019 3. Senat für Familiensachen
...26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren vielmehr bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, ggfs. eine Regelung treffen...
REWIS RS 2019, 10586
30. Juni 2021 3. Zivilsenat
...26. August 2020 unter Verweis auf eine von MW erteilte Vollmacht fristlos und mit Schreiben vom 28. September 2020 ordentlich gekündigt. Gegen beide Kündigungserklärungen hat die Beteiligte zu 1 Klage...
REWIS RS 2021, 4445
3. August 2018 6. Senat für Familiensachen
...26.04.2018 und 23.05.2018 wird Bezug genommen. 12Soweit die Antragstellerin sich auf die Anwendung des § 27 VersAusglG beruft, gilt Folgendes: 13Der Antragstellerin ist die Berufung auf § 27 VersAusgl...
REWIS RS 2018, 5122
22. Januar 2020 3. Zivilsenat
...26. Januar 2005 (Bl. 68 ff. d. A.) in Verbindung mit dem Schreiben vom 2. August 2005 (Bl. 92 f. d. A.) sowie unter dem 16. August 2012 (Bl. 171 ff. d. A.) Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher...
REWIS RS 2020, 4539
8. Juni 2020 3. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Senat für Familiensachen: 3 WF 36/20 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom ...
REWIS RS 2020, 5039
12. März 2021 3. Zivilsenat
...26. Februar 2020 beantragt, einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen, der sie als Erben zu je ¼ Anteil und die Beteiligte zu 3 als Erbin zu ½ Anteil ausweist. Sie haben geltend gemacht, ...
REWIS RS 2021, 7922
18. April 2018 3. Zivilsenat
...26 333.740,00 €. 27Die Beteiligten zu 6 und 7 sind dem entgegen getreten. Sie haben geltend gemacht, hinsichtlich des...
REWIS RS 2018, 10554
2. Juli 2020 3. Zivilsenat
...26 ff.). 16Allgemein anerkannt ist, dass auch die Kündigung durch einen Gesellschafter als Auflösungsgrund im Sinne von § 60 Abs. 2 GmbHG vereinbart werden kann. Voraussetzung ist, dass dieser Auflösu...
REWIS RS 2020, 5124
25. März 2020 3. Zivilsenat
...26Voraussetzung für einen von den Vorschriften der §§ 47, 48 PStG erfassten Fall der Berichtigung eines Eintrages ist dessen Unrichtigkeit von Anfang an (Senat, a.a.O., m.N.). Das ist hier – darin sti...
REWIS RS 2020, 4780