16. Januar 2020
Beschwerde bei Grundbuchberichtigung - Fehlende Feststellungen über die Eigenschaft eines Testamentsvollstreckers
...26 FamFG obliegenden Amtsermittlung zum einen die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker und zum anderen die Erbfolge für das betroffene Grundstück festzustellen. I...
REWIS RS 2020, 10511
11. Januar 2018
Begründetheit der Beschwerde - Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes liegen nicht vor
...26 FamFG den Sachverhalt zu ermitteln und sich ein Bild davon zu verschaffen, ob die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 1686 BGB vorliegen. Für den in diesem Verfahren verfolgten Anspruch d...
REWIS RS 2018, 15718
11. Oktober 2017
Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren
...26 FamFG zur Amtsermittlung verpflichtet. Die Verpflichtung besteht insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung Anlass hierzu geben (BGH NJW 2...
REWIS RS 2017, 4046
19. Juli 2016
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote
...26 FamFG gelten (Hügel/Holzer § 22 Rn. 97). 12Die Richtigstellung vor der Berichtigung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO durch Eintragung der Beteiligten zu 2 und 3 als Erbanteilserwerber nach dem Beteilig...
REWIS RS 2016, 7916
13. September 2016
Anforderungen an ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung - Zuständigkeit des Nachlassrichters
...26 FamFG, deswegen sind auch widersprüchliche Angaben der Beteiligten aufzuklären (Keidel/Sternal, a. a. O. § 26 Rn. 13). Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin auch im Abhilfeverfahren ihren...
REWIS RS 2016, 5584
16. Januar 2019
Verstoß gegen den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes bei Entscheidung auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts
...26 FamFG) gilt, ist es, den maßgeblichen Sachverhalt - gemessen an den tatbestandlichen Voraussetzungen - ausreichend zu ermitteln und diesen Sachverhalt in der Entscheidung dergestalt darzustellen, d...
REWIS RS 2019, 11414
10. April 2018
Anforderungen an die Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht
...26 FamFG) anzustellen. Eine Aussetzung des Verfahrens kommt indes nur dann in Betracht, wenn besonders triftige, sachliche und im einzelnen vom Registergericht darzulegende Gründe eine Aussetzung nahe...
REWIS RS 2018, 11049
22. März 2017
Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts
...26 FamFG vor Einleitung des Bestimmungsverfahrens nach § 5 FamFG nachgekommen ist. Denn es besteht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eine Pflicht des Vorlagegerichts, die die örtliche Zuständi...
REWIS RS 2017, 13565
8. Februar 2017
Antrag auf Volljährigenadoption
...26 FamFG von Amts wegen zu ermitteln hat. Hierbei muss das familienbezogene Motiv für die Adoption der entscheidende Anlass sein. Nebenzwecke schaden hierbei nicht, solange der familienbezogene Zweck ...
REWIS RS 2017, 15933
27. Juli 2020
Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
...26 FamFG von Amts wegen - gegebenenfalls auch im Freibeweis - zu klären, ob die Eintragung das Grundbuch unrichtig macht (Demharter § 53 Rn. 17; Hügel/Holzer § 1 Rn. 62 und § 53 Rn. 4 f.; MeikelBöttch...
REWIS RS 2020, 10762
30. November 2015
Anwendbares ausländisches Recht
...26 FamFG; vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 576, zu § 12 FGG); diese weicht aber im maßgeblichen Fall gerade von den sonstigen Regeln im Antragsverfahren ab (Demharter § 13 Rn. 5). 10b) Überdies wäre es grund...
NJW 2016, 1186REWIS RS 2015, 1542
20. Dezember 2019
Löschung eines Nacherbenvermerks
...26 FamFG nicht, vielmehr hat der Antragsteller alle für die Eintragung erforderlichen Erklärungen und Nachweise selbst zu erbringen. Davon zu unterscheiden ist aber die Ermittlung der am Verfahren mat...
REWIS RS 2019, 39
16. März 2017
Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins wenn bereits formelle Rechtskraft erwachsen ist
...26.5.2015. Der beantragte Erbschein wurde vom Nachlassgericht mit Beschluss vom 10.6.2015 bewilligt, der dem Beschwerdeführer, der keine Einwände gegen die Erteilung des Erbscheins erhoben hat, nicht ...
REWIS RS 2017, 13875
2. März 2016
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch betreffend die Eintragung einer Vormerkung nach Bewilligung …
...26). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG i. V. m. § 14 Nr. 1 des notariellen Vertrags). 8In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Das Grundbuchamt kann die bege...
REWIS RS 2016, 15205
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...266; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; Demharter § 35 Rn. 43). Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zu prüfen und auszulegen (vgl. § 133 BGB); dabei hat es gesetzliche Auslegungsregeln, wenn auch da...
REWIS RS 2016, 7084
1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...26 und Hügel/Zeiser Alte Rechte Rn. 126; Landmann/Rohmer § 10 Rn. 15 f.). 22Für solche Rechte gelten in Bayern die für Grundstücke maßgebenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, A...
REWIS RS 2016, 7272
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...26Das ist hier nicht der Fall. So wäre selbst die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung nach Inkrafttreten des BGB nicht ohne Weiteres als unzulässig zu beurteilen (KG OLGE 11, 1 f.). Ob die Eintrag...
REWIS RS 2015, 13174
12. September 2022
Beschwerde, Unterscheidungskraft, Eintragung, Kennzeichnungskraft, Versicherung, Gesellschaft, Anmeldung, Stammkapital, Eintragungsverfahren, Haftung, Frist, Mangel, Gesellschaftsvertrag, FamFG, Gegenstand …
...26(3) In Ziffer 4 schließlich fehlen die Angaben zu Geburtsdatum und Anschrift des Geschäftsführers. Diese dienen der sicheren Identifizierung der betreffenden Person und sind daher unerlässlich. Hätt...
GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2022, 4713
9. März 2015
Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke
...26 FamFG; siehe BayObLGZ 1952, 24/28; 1975, 398/408; Demharter § 1 Rn. 67). Dies gilt gleichermaßen für das Beschwerdegericht (Demharter § 77 Rn. 4). Allerdings gilt die Aufklärungs- und Ermittlungspf...
REWIS RS 2015, 14363
25. September 2019
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
...26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Karlsruhe NJW 2017, 90/91; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182/183; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921/922; FGPrax 2004,...
REWIS RS 2019, 3193
20. März 2019
Barabfindung für ausgeschlossenen Minderheitsaktionär
...26.04.2011 - 1 BvR 2658/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE); Groß...
REWIS RS 2019, 9094
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...26 in Höhe von 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe nach § 1612 a BGB abzüglich der Hälfte des jeweiligen gesetzlichen Kindergeldes für ein erstes Kind (§ 66 EStG, § 6 BKGG),...
REWIS RS 2019, 4493
15. Dezember 2016
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
...26Auch dies ist für den Senat ohne weiteres nachvollziehbar und überzeugend. Jedenfalls ist der Senat angesichts der Vielzahl an möglichen Ursachen nicht davon überzeugt, dass beim Erblasser Ursache d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKUNSTERBENERBSCHAFTGURLITT
REWIS RS 2016, 593
26. Juni 2018
Ermittlung der angemessenen Abfindung
...26.244 Vorzugsaktien, die sie am 16.4.2013 von der V. A. übertragen erhalten hatte. 3Am 26.4.2013 schlossen die Gesellschaft und die Antragsgegnerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, d...
REWIS RS 2018, 7159
2. September 2019
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-Outs
...26.04.2011 - 1 BvR 2658/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 26 W 4/17 (AktE); Groß...
WM2019,2104REWIS RS 2019, 3966