11. Dezember 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren …
...26 EGGVG Rn. 3; Böttcher, in: Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2013, § 26 EGGVG Rn. 12), können die von den Fachgerichten bei der Auslegung des einfachen Rechts zu berücksichtigenden Grenzen zu...
REWIS RS 2013, 417
27. September 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen …
...26. Februar 2003 - 2 BvR 1464/02 -, juris), und inwiefern die Zulassung von Frau T. als Beistand - auch noch im jetzigen Verfahrensstadium - zur Erleichterung der Wahrnehmung rechtlicher Interessen ge...
REWIS RS 2012, 2740
13. März 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein …
...26 EGGVG statthaft und zulässig gewesen, da die Entscheidung über die Übersendung der Akten im Wege der Amts- oder Rechtshilfe keine originäre richterliche Tätigkeit darstelle, die der richterlichen U...
NJW 2017, 1939REWIS RS 2017, 14249