9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...26 Nr. 4 Alt. 1 BauGB für Grundstücke, die wie hier im Geltungsbereich sowohl eines Bebauungsplans als einer Erhaltungssatzung lägen, nicht einschlägig sei. Im Rahmen des § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB berüc...
REWIS RS 2021, 1265
15. Juli 2010 4. Senat
...26 - 30) bezieht sich ausdrücklich auf solche Umstände, die bereits in ihren Schriftsätzen vom 23. November 2009 (S. 26, 2. Absatz), vom 12. Oktober 2009 (S. 26 f.) und vom 19. Mai 2009 (S. 28 - 30) e...
REWIS RS 2010, 4735
15. Juli 2010 4. Senat
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...26 - 30) bezieht sich ausdrücklich auf solche Umstände, die bereits in seinen Schriftsätzen vom 23. November 2009 (S. 26 Mitte), vom 12. Oktober 2009 (S. 27 f.) und vom 19. Mai 2009 (S. 28 - 30) entha...
REWIS RS 2010, 4741
7. März 2018
...26. November 2013 fasste der Oberbürgermeister eine Eilentscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts. In der Vorlage hierzu heißt es: Der Kläger zu 1. habe im Rahmen der Anhörung mitgeteilt, es sei sei...
REWIS RS 2018, 12750
19. April 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
...26 BauGB lägen nicht vor. Durch den Erwerb des Grundstücks verfolge die Beklagte die Sicherung der Durchführung der Sanierung und städtebaulichen Entwicklung. Das Grundstück Fl.Nr. ...53 befinde sich ...
REWIS RS 2016, 12742
7. Juni 2022 5. Kammer
...269/17 –, juris Rn. 73; Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 26 Rn. 8; Köster in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 26 Rn. 10; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger...
REWIS RS 2022, 3835
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...26 BauGB und insbesondere nicht nach § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB ausgeschlossen. Das streitgegenständliche Grundstück falle in den Geltungsbereich der Sanierungssatzung vom 26. Februar 1998. Die Sanierung...
REWIS RS 2019, 561
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