20. August 2015 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - …
...26 BVerfGG stellen und anschließend zur Grundlage eines gegebenenfalls nachfolgenden Amtshaftungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland machen.17 12. Am 1. April 2015 begründet...
REWIS RS 2015, 6350
16. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf …
...265 <268>; 68, 311 <316>). Hierfür bedarf es einer detaillierten Auseinandersetzung mit der zur Prüfung gestellten Norm anhand aller naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspun...
REWIS RS 2010, 1357
15. Januar 1958
Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung …
...26 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 1958, 1BVerfGE 7, 198-230REWIS RS 1958, 1