26. April 2023 12
...26 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründen, dürften sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch vera...
REWIS RS 2023, 5490
23. Juni 2020 3. Kammer
...26 Abs. 1 Satz 1 BDSG setzt allerdings ebenso wie die Regelung des § 26 Abs. 4 BDSG das Vorhandensein einer entsprechenden, wirksamen Kollektivvereinbarung voraus und diese Wirksamkeitsprüfung ist wei...
REWIS RS 2020, 5555
4. Oktober 2022 3. Kammer
...267 Abs. 1 Var. 3 StGB verwirklicht hat - was nach dem Wegfall einer etwaigen Sperrwirkung des § 279 StGB seit 24.11.2021 (hierzu näher OLG Karlsruhe vom 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22, juris, Rz. 26 ...
VERWALTUNGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 7486
15. September 2021 12. Kammer
...26.06.1997 - 2 AZR 502/96, juris Rn. 26; s.a. aber auch und wohl etwas enger BAG 09.09.2010 - 2 AZR 482/09, juris Rn. 16). 170c) Die Begründetheit eines Auflösungsantrags ist grundsätzlich nach den Um...
REWIS RS 2021, 2599