7. Mai 2019 1. Senat
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
...26 BDSG erlaubt. 36 aa) Das folgt allerdings nicht aus § 26 Abs. 6 BDSG. Zwar bleiben nach dieser Vorschrift im Hinblick auf die in § 26 BDSG geregelte Datenverarbeitung für Zwecke des ...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSTREAMINGLEHRER
REWIS RS 2019, 7588
9. April 2019 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...26 Abs. 3 Satz 3 BDSG).26 bb) Mit der Regelung des § 26 Abs. 3 BDSG hat der Gesetzgeber in zulässiger Weise von der Öffnungsklausel in Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DS-GVO der gemäß Art. 288 ...
NJW 2019, 2565REWIS RS 2019, 8403
27. Juni 2018 15. Zivilsenat
...26 BDSG Rn. 134a), kann vorliegend schwerlich anderes gelten - zumal Art 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO selbst die die Verarbeitung "besonderer Kategorien personenbezogener Daten" mit hohen Schutzwe...
REWIS RS 2018, 7057
14. Dezember 2021 17. Kammer
...26 BDSG Rn. 4f.; Gola in: Gola DSGVO 2. Aufl. Art. 6 Rn. 101; Gräber/Nolden in: Paal/Pauly DSGVO 3. Aufl. § 26 BDSG Rn. 10). 113(2) Die Verarbeitung ist nicht nach § 26 Abs. 1 BDSG gerechtfertigt. 114...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2021, 10543
14. Dezember 2021 17. Kammer
Datenübermittlung im Konzern - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
...26 BDSGstellt eine spezifischere Vorschrift iSv.Art.88DSGVOdar, welche ihrerseits den Erlaubnistatbestand desArt.6Abs. 1Buchstabe b DSGVO im Beschäftigungskontext konkretisiert. Demnachverdrängt §26BD...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2021, 355
28. April 2022 2. Kammer
Bestimmung der Obergrenze eines noch vertretbaren Schmerzensgeldes aus Art. 82 DSGVO im Rahmen eines PKH-Verfahrens.
...26 Abs. 2 Satz 3 BDSG eine schriftliche Einwilligung hätte abgeben lassen müssen und zuvor in Textform über den Zweck der Datenverarbeitung und ihr Widerrufsrecht hätte aufgeklärt werden müssen. Die K...
REWIS RS 2022, 2831
22. April 2021 8. Kammer
...26 BDSG Rn. 6; Maschmann, in: Kühling/Buchner, DSGVO / BDSG, 3. Aufl. 2020, § 26 BDSG Rn. 15). 26Mangels Anhaltspunkten dafür, dass eine unwiederbringliche Löschung der Chatverläufe unmittelbar bevors...
REWIS RS 2021, 10521
26. November 2019 5. Kammer
...26Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger mit seinem Antrag zu 1.) über den punktuellen Kündigungsschutzantrag hinaus die Feststellung begehrt, dass das Ausbildungsverhältnis unverändert fortbeste...
REWIS RS 2019, 11932
16. März 2020
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten der Datenschutzbehörde wegen Weitergabe privater Telefonnummer
...26 Rn. 74; Maschmann, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG 2. Auflage 2018, § 26 BDSG Rn. 52). Hierzu hat die Beigeladene transparent vorzugehen. Dem Kläger muss der GPS-Einsatz grundsätzlich offen gelegt...
REWIS RS 2020, 8964
26. April 2023 12
...26 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründen, dürften sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch vera...
REWIS RS 2023, 5490
29. Oktober 1990 7. Strafkammer des Landgerichts
...26 BDSG gekommen sein könne, als in Fällen der Einrichtung eines Kontos auf den Namen eines Dritten, der bislang nicht Kunde der Bank gewesen sei, dieser hiervon nicht unterrichtet worden sei. 23Im La...
REWIS RS 1990, 43
1. Juni 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
...26 Rn. 3; Maschmann in Kühling/Buchner DS-GVO/BDSG 3. Aufl. BDSG § 26 Rn. 23).58 (b) Mit § 26 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 BDSG hat der Gesetzgeber von der Öffnungsklausel in Art. 9 Abs. 2 ...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5221NJW 2022, 3528REWIS RS 2022, 5221MDR 2023, 72-78REWIS RS 2022, 5221
26. September 2023 7. Kammer
Richterliche Rechtsfortbildung, Rechtsschutzbedürfnis, Urteilsverfahren, Rechtsprechung des BAG, Betriebsvereinbarung, Wirtschaftliches Eigentum, Revisionsbegründung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, …
...26 BDSG ergibt sich kein anderes Ergebnis. Im Sinne des § 26 Abs. 1 BDSG ist es für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich, dass die zuständige Gewerkschaft die dienstlich...
REWIS RS 2023, 10144
29. September 2022 2. Senat
Weitergabe von Daten an den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst; Datenschutzgrundverordnung; Treuepflicht ggü. der Verfassung
...26 BDSG seien im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die widerstreitenden Grundrechtspositionen zur Herstellung praktischer Konkordanz abzuwägen. Dabei seien die Interessen des Arbeitgebers an der Dat...
DATENSCHUTZBEAMTENRECHTDSGVO
REWIS RS 2022, 5073
8. Dezember 2020
Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Revision, Betriebsvereinbarung, Zustimmung, Verfahren, Wirksamkeit, Tatverdacht, Verdacht, Verwertung, Beweislast, wichtiger …
LArbG Nürnberg : 7 Sa 226/20 Betriebsrat, Arbeitgeber, Berufung, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Revision, Betriebsvereinbarung, Zustimmung, Verfahren, Wirksamkeit, Tatverdacht, Verdacht, Verwertung, Bewe...
REWIS RS 2020, 6549
7. Februar 2020 4. Kammer
...26 BGB wirksam, da die Beklagte zurecht aus wichtigem Grund gekündigt iSv. § 626 Abs. 1 BGB hat und die Kündigung innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB gegenüber dem Kläger erklärt hat. 91a) ...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2020, 5481
19. Dezember 2018 5. Senat
Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung …
...26 Auch wenn es um die Durchführung von Gesetzen, Verordnungen oder Tarifverträgen geht, über welche die Personalvertretung gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP zu wachen hat, schließt di...
REWIS RS 2018, 199
2. November 2021 4. Kammer
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
...26 Abs. 1 BGB für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung liegt vor, die Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB wurde gewahrt und die Mitarbeitervertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteil...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGKÜNDIGUNGSSCHUTZDSGVOFRISTLOSE KÜNDIGUNG
REWIS RS 2021, 1405
21. Mai 2019
Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter Namenspreisgabe
...26 ff.; BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 17 P 14.2689 - PersV 2016, 266 Rn. 49) einzufließen haben, wobei personalvertretungsrechtliche Datenübermittlungen auch nicht gegen unionsrechtliche Datenschutzvorgabe...
REWIS RS 2019, 7064
5. März 2020 9. Kammer
...261.ihm mitzuteilen, wer, wann und wie die unter Ziff. 5 genannte Löschung vorgenommen hat und 271.ihm ein vollständige, ungeschwärzte Kopie des Data Transfer Agreements (DTA) einschließlich aller Ann...
REWIS RS 2020, 12186
23. Juni 2020 3. Kammer
...26 Abs. 1 Satz 1 BDSG setzt allerdings ebenso wie die Regelung des § 26 Abs. 4 BDSG das Vorhandensein einer entsprechenden, wirksamen Kollektivvereinbarung voraus und diese Wirksamkeitsprüfung ist wei...
REWIS RS 2020, 5555
4. Oktober 2022 3. Kammer
...267 Abs. 1 Var. 3 StGB verwirklicht hat - was nach dem Wegfall einer etwaigen Sperrwirkung des § 279 StGB seit 24.11.2021 (hierzu näher OLG Karlsruhe vom 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22, juris, Rz. 26 ...
VERWALTUNGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 7486
16. September 2020 4. Kammer
...261 d.A.), hat die Klägerin von den Beklagten eine Entschädigung wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts gefordert. Diesen Anspruch hat sie insbesondere auf die Videoüberwachung, die akustisc...
REWIS RS 2020, 5604
15. September 2021 12. Kammer
...26.06.1997 - 2 AZR 502/96, juris Rn. 26; s.a. aber auch und wohl etwas enger BAG 09.09.2010 - 2 AZR 482/09, juris Rn. 16). 170c) Die Begründetheit eines Auflösungsantrags ist grundsätzlich nach den Um...
REWIS RS 2021, 2599
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.