17. August 2017
Rechtmäßige Abschiebung mangels Duldung
...26.06.2017 den Bescheid vom 09.05.2017 auf. Außerdem stellte die Behörde mit seit 15.07.2017 bestandskräftigem Bescheid vom 26.06.2017 das Asylverfahren ein, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nac...
REWIS RS 2017, 6442
8. Januar 2016
Erfolgloser Antrag gegen Abschiebungsanordnung - Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
...263 und 3264, juris Rdnr. 35). Ein solcher offenbarer Anspruch ist für den Antragsteller vorliegend jedoch weder glaubhaft gemacht noch ansonsten ersichtlich. Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfe...
REWIS RS 2016, 18030
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...26, 192/197 Rn.17= InfAuslR 2007, 4/6). 26Die Ausreise des Klägers ist weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich. Ihm ist es unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK zumutbar, ausz...
REWIS RS 2017, 7131
26. Juli 2016
Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines vietnamesischen Kleinkindes
...26 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, weil sie zusätzlich die Personensorge über ein deutsches Kind im Schulkindalter innehat und ausübt, das in ihrem Haushalt lebt....
REWIS RS 2016, 7567
6. Dezember 2018
Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
...26 AufenthG) erteilt werden darf. Zwar findet diese Erteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung. Die Ausnahmeregel...
REWIS RS 2018, 759
21. August 2018
Reichweite der Sperrwirkung für abgelehnte Asylbewerber beim Familiennachzug zum ausländischen Kind
...26 AufenthG) erteilt werden darf. Zwar findet diese Erteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung. Die Ausnahmeregel...
REWIS RS 2018, 4579
11. November 2015
Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf Aufenthaltseraubnis verneint
...26.08.2015 schriftlich zugesagt, dass er bei ihr für mindestens ein Jahr als Maurer und Stuckateur sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden könnte, sofern er eine Aufenthalts- und Arbeitserlaub...
REWIS RS 2015, 2476