22. November 2016 1. Senat
Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
...26 AufenthG Nr. 3) bereits geklärt. Danach ist von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung - mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Sonderregelung in § 26 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2016, 2030
3. März 2015
...26) und vom 26. Februar 2014 (Bl. VII/33) weisen deutlich niedrigere Werte auf als der Sparkontoauszug vom 26. Februar 2013. Jedenfalls war im Zeitpunkt der am 24. April 2014 im Wege der Postzustellun...
REWIS RS 2015, 14606
3. März 2015
Kostenentscheidung, Verwaltungsverfahren, Nach Klagerücknahme, Teilweise Klagerücknahme, Verlängerungsantrag, Verlängerungsanspruch, Rückwirkende Verlängerung
...26) und vom 26. Februar 2014 (Bl. VII/33) weisen deutlich niedrigere Werte auf als der Sparkontoauszug vom 26. Februar 2013. Jedenfalls war im Zeitpunkt der am 24. April 2014 im Wege der Postzustellun...
REWIS RS 2015, 14610
6. März 2014 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
...26 Abs. 4 AufenthG. Dies sowie einen hilfsweise gestellten Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 2. Dezember 2011 ab und wies den Kläger au...
REWIS RS 2014, 7326
17. August 2017
Rechtmäßige Abschiebung mangels Duldung
...26.06.2017 den Bescheid vom 09.05.2017 auf. Außerdem stellte die Behörde mit seit 15.07.2017 bestandskräftigem Bescheid vom 26.06.2017 das Asylverfahren ein, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nac...
REWIS RS 2017, 6442
29. Juli 2021 8. Kammer
...26 AufenthG Rn. 4 f.; Maaßen/Kluth, in: Heusch/Kluth, BeckOK Ausländerrecht, § 26 AufenthG Rn. 1; Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Mai 2021, § 26 AufenthG Rn. 3. 62Die Beklagte war auch n...
REWIS RS 2021, 3624
8. Januar 2016
Erfolgloser Antrag gegen Abschiebungsanordnung - Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
...263 und 3264, juris Rdnr. 35). Ein solcher offenbarer Anspruch ist für den Antragsteller vorliegend jedoch weder glaubhaft gemacht noch ansonsten ersichtlich. Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfe...
REWIS RS 2016, 18030
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...26, 192/197 Rn.17= InfAuslR 2007, 4/6). 26Die Ausreise des Klägers ist weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich. Ihm ist es unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK zumutbar, ausz...
REWIS RS 2017, 7131
26. Juli 2016
Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines vietnamesischen Kleinkindes
...26 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, weil sie zusätzlich die Personensorge über ein deutsches Kind im Schulkindalter innehat und ausübt, das in ihrem Haushalt lebt....
REWIS RS 2016, 7567
6. Dezember 2018
Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
...26 AufenthG) erteilt werden darf. Zwar findet diese Erteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung. Die Ausnahmeregel...
REWIS RS 2018, 759
19. Dezember 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § 25a Abs. 1 AufenthG mangels positiver …
...26. Juni 2017 erteilt wurde. 6Im weiteren Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger wurde unter anderem eine Kopie seiner ukrainischen Geburtsurkunde nebst beglaubig...
REWIS RS 2018, 125
21. August 2018
Reichweite der Sperrwirkung für abgelehnte Asylbewerber beim Familiennachzug zum ausländischen Kind
...26 AufenthG) erteilt werden darf. Zwar findet diese Erteilungssperre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung. Die Ausnahmeregel...
REWIS RS 2018, 4579
22. Juni 2011 1. Senat
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...26 Rn. 12 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2), nicht umfasst. Im Übrigen sieht § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Ausländer, der sich nicht mehr im Bundesgebiet...
REWIS RS 2011, 5551
12. April 2016
Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis
...26 Abs. 4 AufenthG. Denn der Kläger besaß nicht seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis (§§ 26 Abs. 4, 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs...
REWIS RS 2016, 13118
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...2659, 2662). Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Richter die Verantwortung für das Vorliegen 26 - 11 - der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu über-nehmen (BVerfGE ...
REWIS RS 2010, 5986
22. Mai 2012 1. Senat
Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts …
...26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27). Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang über...
REWIS RS 2012, 6236
16. November 2010 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des …
...26 Abs. 4 und § 9 Abs. 2, stützen. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Anrechnungszeiten sowie der Fiktionszeit des § 81 Abs. 4 AufenthG nach Stellung seines Verlängerungsantrages im Ok...
REWIS RS 2010, 1363
11. November 2015
Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf Aufenthaltseraubnis verneint
...26.08.2015 schriftlich zugesagt, dass er bei ihr für mindestens ein Jahr als Maurer und Stuckateur sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden könnte, sofern er eine Aufenthalts- und Arbeitserlaub...
REWIS RS 2015, 2476
12. Februar 2024 19. Senat
Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen der Volljährigkeit des deutschen Kindes, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Voraussetzung …
...26 Abs. 4 Satz 2 AufenthG die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entsprechend. 9Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Tatbestand des § 26 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG bereits deshalb ni...
REWIS RS 2024, 692
30. März 2010 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags
...26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zustehende Ermessen vorliegend auf Null reduziert. Lägen die strengen Anforderungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG vor, sei durch d...
REWIS RS 2010, 7909
16. Juni 2016
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts
...26 AufenthG, Rn. 13). Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gr...
REWIS RS 2016, 9777
30. September 2010 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 …
...26 RdNr 4). Danach darf eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt (§§ 22 bis 26 AufenthG) nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entge...
REWIS RS 2010, 2839
17. Februar 2015
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...26, juris Rn. 26), so dass (ungeachtet der Frage, sogar ob innerhalb eines Abschnitts verschiedene Streitgegenstände vorliegen können) jedenfalls von Abschnitt zu Abschnitt von verschiedenen prozessua...
REWIS RS 2015, 15372
28. Juni 2022 2. Senat
Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b …
...262 f. Rn. 105>; stRspr). Dafür ist der sachliche Gehalt der Regelung maßgebend und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung (vgl. BVerfGE 8, 260 <269 f.>; 157, 223 <262 f. Rn. 105&g...
REWIS RS 2022, 3582
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